Zeitung Heute : Fußgängerzone kein Nachteil für Gaststätten - Räumungsfrist für Pächter

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Fußgängerzone kein Nachteil. Ein Gastwirt mietete für zehn Jahre Gaststättenräume in der Innenstadt an. Vier Jahre später errichtete die Stadt eine Fußgängerzone. Parkmöglichkeiten fielen weg und der Umsatz der Gastwirtschaft ging merklich zurück. Deshalb minderte der Gastwirt die Miete um 50 Prozent. Das Oberlandesgericht Celle stellte jedoch fest, dass in der Errichtung einer Fußgängerzone keine Fehlerhaftigkeit der Gaststättenräume gesehen werden kann. Einschränkungen der Parkmöglichkeiten berühren deren Funktionsfähigkeit in keiner Weise.

Bei der Anmietung von Geschäftsräumen trägt im Regelfall der Mieter das Umsatz- und Erfolgsrisiko, es sei denn, es ist ausdrücklich eine sogenannte Umsatzmiete vereinbart. Nur in extremen Fällen, bei denen außergewöhnliche und nicht vorhersehbare Entwicklungen zu einer Existenzgefährdung des Mieters führen, kann dem Mieter ein außerordentliches Kündigungsrecht zugestanden werden. Eine Existenzgefährdung lag nach Meinung der Richter jedoch nicht vor, außerdem sei die Errichtung einer Fußgängerzone durchaus vorhersehbar gewesen. Deshalb musste der Gastwirt die vereinbarte Miete in voller Höhe weiterzahlen (OLG Celle, Az: 2 U 53 / 95).

Nicht auf vage Zusagen verlassen. Ein Ehepaar hatte eine Gaststätte mit dazugehöriger Wirtswohnung gepachtet. Nachdem der befristete Pachtvertrag abgelaufen war, erklärte sich der Verpächter dazu bereit, die Pächter dort wohnen zu lassen, "solange sie keine andere Bleibe hätten". Als das Ehepaar nach eineinhalb Jahren immer noch nicht ausgezogen war, verlangte der Verpächter die Räumung und erhob schließlich Räumungsklage. Die Pächter beriefen sich auf die Zusage des Verpächters.

Für das Oberlandesgericht Düsseldorf hingegen hatte der Verpächter eine angemessene Räumungsfrist gewährt, die aber nach eineinhalb Jahren zweifelsfrei verstrichen war. Keinesfalls stellten die Erklärungen eine bindende Vereinbarung dar, die den Verpächter nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ohne zeitliche Begrenzung an einer Räumung hinderten. Pächter und Mieter sollten sich also nicht auf Dauer auf derartige Zusagen verlassen (OLG Düsseldorf, Az: 10 U 46 / 96).

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