Zeitung Heute : Gabriel: Datenschutz ist Exportschlager

SPD-Chef will Unternehmen zum Verschlüsseln verpflichten / Westerwelle beruft Cyber-Beauftragten.

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat gefordert, Datensicherheit politisch und technologisch „zum deutschen Exportschlager“ zu machen. „Dafür muss jedes Telekommunikationsunternehmen in Deutschland verpflichtet werden, seine Daten zu verschlüsseln“, forderte Gabriel im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag. Der SPD-Chef sprach sich außerdem dafür aus, deutsche und europäische Cloudtechnologien zu fördern, „weil sonst bald alle deutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen am Tropf von Microsoft & Co und damit der NSA hängen“. Das werde die USA wirtschaftlich unter Druck setzen und „hilft vermutlich wesentlich mehr als ein Dutzend hilfloser Politikerbesuche in Washington“.

Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, in der NSA-Spionageaffäre Grundrechtsverletzungen in Kauf zu nehmen. „Wir erleben gerade live und in Farbe die Auflösung unseres Wertekanons mit. Nicht die Grundrechte müssen sich am staatlichen Handeln messen lassen, sondern umgekehrt“, sagte der SPD-Politiker. Statt das deutsche Recht und auch die deutsche Wirtschaft vor der flächendeckenden Spionage durch die USA oder Großbritannien zu schützen, ducke sich die Kanzlerin weg. Man dürfe Grundrechtsverletzungen nicht hinnehmen, bloß weil es scheinbar nur wenige interessiere, mahnte Gabriel. Gerade junge Leute seien da außerdem sensibel, auch Unternehmen und Forschungseinrichtungen. „Was die USA und die Briten hier machen, ist ja offensichtlich auch massive Wirtschaftsspionage. Und bei älteren Menschen wird sich das auch ändern, wenn die ersten Krankenakten in einem Unternehmen, bei dem man sich gerade bewirbt, oder in der Öffentlichkeit landen“, sagte Gabriel.

Der SPD-Chef wies den Vorwurf zurück, bereits die frühere rot-grüne Bundesregierung habe die Geheimdienstbefugnisse ausgeweitet. „Das ist doch Quatsch und der billige Versuch von CDU und FDP, die SPD in diesen Sumpf zu ziehen.“ Vor rund zehn Jahren, als zuletzt ein Sozialdemokrat im Kanzleramt die Geheimdienste kontrollierte, habe es Facebook noch nicht gegeben – und die technischen Möglichkeiten zum Ausspionieren von 15 Millionen Mails pro Tag auch nicht.

In mehr als 30 deutschen Städten gingen Bürger im Protest gegen die flächendechende Überwachung durch Geheimdienste auf die Straße. In Berlin demonstrierten bis zu 1500 Menschen.

Vor dem Hintergrund der US-Ausspähaffäre will Außenminister Guido Westerwelle erstmals einen Beauftragten für „Cyber-Außenpolitik“ berufen. Den Posten soll der Diplomat Dirk Brengelmann übernehmen. Der 57-Jährige war bisher beigeordneter Generalsekretär für politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik bei der Nato. Cordula Eubel

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!