• Gabriel will Mittelschicht entlasten SPD-Chef verteidigt Pläne für Steuererhöhungen „Die Grünen sind die wahren Liberalen“

Zeitung Heute : Gabriel will Mittelschicht entlasten SPD-Chef verteidigt Pläne für Steuererhöhungen „Die Grünen sind die wahren Liberalen“

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel will nach der Bundestagswahl im September die sozial-liberale Koalition wieder aufleben lassen – mit den Grünen an Stelle der FDP: Denn die Grünen seien die „Liberalen des 21. Jahrhunderts“, sagte Gabriel im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Liberalität im ursprünglichen Sinn ist ja eine Haltung, die die Menschen vor der Übermacht des Staates ebenso schützen will wie vor der Übermacht des Kapitalismus. Das hat die FDP längst vergessen. Die Grünen nicht.“ Gemeinsam wollten sie ab 2013 regieren und damit „im besten Sinne des Wortes die neue sozial-liberale Koalition“ schaffen, sagte Gabriel.

Der Sozialdemokratie gehe es dabei vor allem „um die neue soziale Frage: Wie verteilen wir die Lasten für das Gemeinwohl, für Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit, fair und gerecht?“ Gabriel verteidigte die Steuerpläne der SPD. „Heute tragen die Zahler von Einkommens- und Mehrwertsteuer 80 Prozent der Gemeinwohllasten und die Empfänger von Kapital- und Vermögenseinkünften nur noch zwölf Prozent. Das wollen wir wieder in eine vernünftige Balance bringen“. Gabriel erklärte: „Wir wollen einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen eines Alleinstehenden von 100 000 Euro. Wer als Single weniger als 64 000 verdient, wird von unseren Plänen überhaupt nicht getroffen.“ Die SPD belaste mithin die Mittelschicht nicht, „sondern im Gegenteil: Wir entlasten sie – beispielsweise durch die Abschaffung der Kita-Gebühren“. Er rechne mit 13 Milliarden Euro an möglichen Einsparungen, um das Geld für Schuldenabbau und Bildungsausgaben zur Verfügung zu haben. Das Geld werde die SPD „nicht verpulvern“, versprach Gabriel. Mehreinnahmen würden ausschließlich für den Abbau von Schulden verwendet und in Bildung investiert. „Und das werden wir transparent jedes Jahr im Haushalt zeigen. Jeder wird sehen können, wohin die Mehreinnahmen von den Reichen konkret fließen.“

Die deutsche Wirtschaft warnt vor einem Regierungswechsel zu Rot-Grün. Vor allem die Steuerpläne schadeten dem Wohlstand, sagte Eric Schweitzer, neuer Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem Tagesspiegel. Eine Vermögen- sowie eine höhere Erbschaftsteuer „bedeuten weniger Investitionen, weniger Innovationen, weniger Wachstum und einen Verlust an Arbeitsplätzen“, urteilte er. Zudem würden die Pläne der jetzigen Opposition den traditionellen Mittelstand in Gefahr bringen. Gerade die Familienbetriebe sind nach Ansicht des DIHK-Präsidenten dafür verantwortlich, dass Deutschland international so gut dasteht.

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