Zeitung Heute : Ganz allein

Der Tagesspiegel

Von Robert von Rimscha

Die beiden, auf die es nun ankommt, verpassten den Eklat. Als im Bundesrat am Freitag um 14 Uhr 38 Hessens Ministerpräsident Roland Koch „unerhört“ rief und dabei mit der flachen Hand auf den Tisch hieb, saßen Bundespräsident Johannes Rau und Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Hamburger Michaelis-Kirche, um Abschied von Marion Gräfin Dönhoff zu nehmen. Der eine, Rau, muss nun entscheiden, ob er das Zuwanderungsgesetz unterschreibt. Der andere, Schröder, hat dafür gesorgt, dass Rau in diese Lage kommt.

Schröder hatte seinen Tag weit entfernt vom Zuwanderungsstreit geplant. Erst besprach er Europas Autohandel, dann war er im Bundestag. Dort hatte der Kanzler drei Wochen zuvor, bei der abschließenden Lesung des Zuwanderungsgesetzes am 1. März, in die Debatte eingegriffen: Man möge die Ausländerpolitik nicht als Duell zwischen Politikern verstehen, von denen der eine ein Amt hat und der andere es gern hätte. Dies waren Worte, die Edmund Stoiber, denn der war natürlich gemeint, am Freitag aufnahm. „Absoluter Unsinn“ sei es, den Zuwanderungsstreit als „Machtkampf zwischen zwei Personen“ zu betrachten.

Soweit waren sich Kanzler und Kandidat also einig, zumindest verbal. Jetzt ist alles anders. Jetzt wird der Streit über die Zulässigkeit des Bundesrats-Votums als Duell zwischen Kanzler und Kandidat gesehen. Stoiber war vor Ort. Schröder war nur räumlich nicht anwesend. Dafür saß er am Donnerstagabend bis spät in die Nacht mit seinem Chefberater Frank-Walter Steinmeier in der Bremer Landesvertretung. Dort spielten der Regierungschef und sein Amtsleiter durch, was wenige Stunden später passierte.

Schröder ist ein enormes Risiko eingegangen. Da mögen die Vertreter von Rot-Grün noch so schnell auf Routine umgestellt haben, da mögen das Eigenlob und die Mahnungen an die Union, doch jetzt Ruhe zu geben, noch so professionell abgespult werden: Der Frontal-Affront hat das Klima zwischen den großen Parteien massiv vergiftet. Von jenen, die dem Kanzler gewohnheitsmäßig beraten, ist zu hören, dass man sich über mögliche Langfristfolgen der brachialen Chuzpe durchaus im Klaren ist.

So ist im Kanzleramt zum Thema gemacht worden, dass jede künftige Kooperation mit der Union enorm erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht wurde. Eine Kooperation, die nötig sein könnte, wenn im Krieg gegen den Terror weitere Schritte nötig werden. Spezialkräfte in Afghanistan, Waffengänge gegen Saddam Hussein: Überall dort, wo Konsens entscheidend ist, wird das Handeln künftig schwierig. Die jäh so frostig gewordene Atmosphäre zwischen Schröder und der Union dürfte auch alle Spekulationen beenden, nach dem 22. September könne es eine Große Koalition geben, falls Rot-Grün oder Schwarz-Gelb keine eigene Mehrheit bekommen.

Die bewusste Polarisierung des Wahlkampfes, die der Bundesrat am Freitag herbei votiert hat, muss also in Schröders Kalkül gelegen haben. Der Kanzler hofft, von einem Lagerwahlkampf zu profitieren. Doch vorerst ging es ihm nur darum, den Tag zu überleben. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses wäre nach überwiegender Mehrheitsmeinung im Kanzleramt das faktische Ende des Zuwanderungsgesetzes gewesen. Einem Kernprojekt der Regierung, dazu noch einem Seelenthema der Grünen, wollte der Kanzler dies nicht antun.

Der Dank vom kleinen Koalitionspartner kam prompt. „Ich möchte mich bedanken bei Bundeskanzler Schröder, der dieses Gesetz mit uns durchgesetzt hat“, sagte Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller nur Minuten nach dem Eklat: „Ich bin sehr stolz auf uns!“ Kollege Rezzo Schlauch lobte das „Verhandlungsgeschick“ des Kanzlers. Im Verhältnis zu den Grünen dürfte Schröder am Freitag geheilt haben, was er am 16. November 2001 an Gräben aufriss, als der Krieg gegen den Terror nur mittels Vertrauensfrage gegen den Partner durchsetzbar war.

Erst stöhnte die Union. Um 15 Uhr 58 hauchte Klaus Wowereit seinerseits „unmöglich“ ins Mikrofon. Da zogen gerade die unionsgeführten Länder aus dem Bundesrat aus. Eine Stunde und 20 Minuten waren seit dem strittigen Votum vergangen. Es wird die Republik noch lange beschäftigen. Für die kommenden Wochen hat Gerhard Schröder das Thema setzen lassen. Sein Kalkül: Die Union steht als nervender, miesepetriger, missgünstiger Verlierer da.

Schon am Freitagabend hatte Schröder Gelegenheit, mit Rau über das weitere Vorgehen zu sprechen. Die Nummer Drei und die Nummer Eins im Staate trafen sich ein zweites Mal an diesem Tag, zu jenem Essen, das Rau anlässlich des 80. Geburtstages von Egon Bahr gab. Zu klären ist jedenfalls einiges.

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