Zeitung Heute : Ganz grundsätzlich

Wie sich SPD und Union in den Vorschlägen zur Reform der Gesundheitspolitik unterscheiden

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Nicht unterscheidbar? Zumindest für den Bereich Gesundheitspolitik trifft dieses Vorurteil auf die beiden großen Parteien – SPD und CDU/CSU – nicht zu. Am 22. September kann der Wähler zwischen zwei verschiedenen Modellen wählen. Denn dass eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens in der kommenden Legislaturperiode auf der Tagesordnung stehen wird, ist unumstritten.

Beiden Parteien ist gemein, dass die Gesundheitsversorgung der Menschen unabhängig von Alter, Einkommen und Art der Krankheit gewährleistet werden soll. Aber die Systematik der Beitragserhebung birgt – bei allen anderen Reformansätzen – den eigentlichen und entscheidenden Unterschied in den Vorschlägen.

Die Union will im Falle der Regierungsübernahme eine „größere Wahlfreiheit über den Umfang des Versicherungsschutzes“ durchsetzen. Konkret bedeutet das, dass der gesetzlich Versicherte selbst entscheiden kann, welche Risiken durch seine Versicherung abgedeckt werden. Daraus resultieren folglich auch unterschiedlich hohe Beitragssätze. Wer viel versichern will, zahlt mehr als derjenige, der einen geringeren Versicherungsschutz wählt. Dafür muss der Versicherte allerdings in Kauf nehmen, dass er die Heilbehandlung für nicht abgesicherte Krankheiten selbst bezahlen muss.

Von diesem Systemwechsel versprechen sich die Christdemokraten einen erhöhten Wettbewerb unter den Krankenkassen und folglich einen effizienteren Umgang mit Beiträgen.

Die SPD lehnt die von der Union angestrebte Aufteilung in Grund- und Wahlleistungen für Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung strikt ab. Für die Sozialdemokraten wäre das der Einstieg in die Zwei-Klassen-Medizin. Sie sehen vor allem Sparpotenziale innerhalb des bestehenden Systems und wollen an der bestehenden Form der Beitragserhebung nichts ändern. lha

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