Zeitung Heute : Ganz im Ernst: Es ist kein Spaß Noch 19 Wochen bis zur Wahl

NAME

Lieber P.,

gestern las ich in der Zeitung, Unionskanzlerkandidat Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, hätten bei der Vorlage des gemeinsamen Wahlprogramms versichert, sie machten nur Versprechungen, die sie im Falle eines Wahlsieges auch halten könnten. Neugierig las ich weiter und erfuhr, dass Stoiber folgende drei Versprechungen machte, er nannte sie „Ziele“: Deutschland müsse in Europa wirtschaftlich „an die Spitze“ kommen; „Steuersenkungen für alle“ werde es geben, desgleichen „Wohlstand und Arbeit für alle“. Fabelhaft, dachte ich und erinnerte mich an Tucholsky und seinen älteren, aber leicht besoffenen Herrn aus dem Jahre 1930: „Diß is eine kulante Partei… Ick werde die Leute wahrscheinlich wähln.“

Gestern, da guckte ich auch Phoenix: Direktübertragung vom Parteitag der FDP in Mannheim. Guido Westerwelle hat es tatsächlich gesagt. Er tritt als Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl an. Allen Ernstes verlangt er von uns, dass wir das ernst nehmen. Nun wird Joschka Fischer der einzige in diesem Wahlkampf sein, der sich nicht um das Amt des Bundeskanzlers bewirbt. Armer, grüner Außenminister! Hat er die Zeit nicht verstanden? Westerwelle ist neulich in einem Zeitungsbericht ganz ernsthaft als Spaßpolitiker bezeichnet worden – so, wie man gelegentlich einen Abgeordneten, der als Experte für, sagen wir, Landwirtschaftsfragen gilt, als Agrarpolitiker bezeichnet: „Spaßpolitiker Westerwelle erklärte in Berlin, dass es ihm und seiner Partei mit der Kanzlerkandidatur sehr ernst sei…“ Hast Du vor, so frage ich Dich ernstlich, diese politische Komödie mitzumachen? Es kommt einem wirklich so vor, wie es vor 70 Jahren Kurt Tucholsky vorgekommen ist: „Die Wahl is der Rummelplatz des kleinen Mannes. Det sacht Ihn ein Mann, der det Lehm kennt. Jute Nacht!“

Nun aber – guten Tag, ich hoffe, der Brief hat Dich noch rechtzeitig erreicht! – möchte ich Deine Aufmerksamkeit auf einen in der Tat ernsthaften Gegenstand lenken. Heute um 11.00 Uhr wird im Museum für Kommunikation in Berlin – einem eindrucksvollen Rundbau, an der Leipziger Straße gelegen, mit etwas schwieriger Akustik – der Bundespräsident seine dritte Berliner Rede halten. Ihr Titel lautet: „Chance, nicht Schicksal – Die Globalisierung politisch gestalten.“ Johannes Rau vertritt ja die in diesen Zeiten schon bemerkenswerte Auffassung, dass in der ernsthaften Debatte grundsätzlicher Themen ein Vorzug unserer demokratischen und kulturellen Meinungsbildung liegen könnte. Insofern wechsle ich gar nicht das Thema, sondern betrachte, indem ich die Spaßmacher beiseite lasse, unseren politischen Selbstfindungsprozess im Wahljahr einmal aus der anderen Perspektive. Nicht lösungsorientiert, wenn Du erlaubst, sondern problemorientiert.

Vergangenes Jahr um diese Zeit sprach Rau über die Risiken der Gen-Forschung auf eine Weise, dass man in dieser anfangs kenntnisarm und verworren geführten Debatte fortan besser verstand, wie problematisch auf dem Experimentierfeld des menschlichen Lebens eine Grenzüberschreitung sein würde. Ob es etwas genutzt hat, weiß ich nicht. Aber ich finde es von Belang, dass ein Bundespräsident seine „Haltung“ vertritt. Ähnlich wird es mit der Globalisierungsrede sein, denn bei diesem Thema geht es auch darum, den Ökonomen die Definitionshoheit streitig zu machen. Der Hinweis auf die Zwänge des globalen Wettbewerbs gilt ja mittlerweile in der wirtschaftspolitischen Diskussion als Rechtfertigung jedweden sozialen Dis-Engagments.

Was Rau dazu sagen wird? Wie ich ihn kenne, wird er darüber sprechen, dass es auch in einer globalisierten Wirtschaft einen sozialen Ordnungsrahmen geben muss; dass der Mensch, nicht der Markt im Mittelpunkt steht. Ich fand einen Satz des Bundespräsidenten bedenkenswert, den er zu diesem Thema, was der Mörtel sei in unserer Gesellschaft, schon einmal sagte. Vielleicht wiederholt er ihn heute: „Über die Steine, über den Umsatz, über die Gewinne ist genug geredet worden. Jetzt muss geredet werden über den Mörtel, der alles zusammenhält.“ Du kannst also, wenn Du willst, heute für einige Stunden Urlaub von der Spaßpolitik nehmen. Morgen geht sie dann weiter. Das wird voraussichtlich noch ein sehr anstrengendes Fröhlichsein bis zum 22. September.

Dein M.

Martin E. Süskind

erklärt einem bayrischen Vertrauten die Berliner Republik

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar