Zeitung Heute : Ganz oben – am Ende der Fahnenstange

Der Tagesspiegel

Von Hermann Rudolph

Erdrutschwahlen erschüttern vieles. Das versteht sich, natürlich, bei den Verlierern, also Rot-Grün, das sich nach dem Magdeburger Wahlergebnis am Boden zerstört fühlen muss – die sächsisch-anhaltinischen Parteien in Bezug auf ihren politischen Bestand, die Bundesparteien zumindest in Hinblick auf ihre Wahlkampflinie. Aber bei einer Wahl, die mit solcher Gewalt das Unterste zuoberst kehrt, können auch die Sieger Verlierer sein. Zum Beispiel die PDS: Die Genossen haben in Sachsen-Anhalt ihr Ergebnis leicht verbessert und sich, was schwerer wiegt, auf den Platz der zweiten Kraft geschoben, vor die SPD. Doch zugleich hat die PDS ihre strategische Perspektive eingebüßt. Mehr noch: Sie ist auf die schonendste Weise – nämlich mit einem unbestreitbaren Erfolg – an ihre Grenzen erinnert worden.

Der kleine Abstieg von der Rolle des Mit-Regierers, den die PDS in den letzten Jahren spielte, in die der Opposition wird – mag sein – durch den Aufstieg zur stärksten Oppositionspartei versüßt. Aber Regieren in Sachsen-Anhalt ist ohnedies ein entsagungsvolles Geschäft, für das – wie das Schicksal der SPD zeigt – ein hoher Preis bezahlt werden muss. Vor allem aber hat die PDS ihren möglichen Partner verloren. Die hoffnungsvolle Linie, die von Magdeburg 1994 über Mecklenburg-Vorpommern 1998 und Berlin 2001 stracks in Richtung Mit-Regierung führte, ist in Magdeburg 2002 abgebrochen. Nicht allein, weil die Stimmen dafür nicht mehr reichen: Verheerender sind die Züge einer gewissen Vampirhaftigkeit, die die SPD erschreckt an der PDS wahrnehmen musste. Weniger blutrünstig ausgedrückt: Rot-rote Koalitionsspiele dürften für die SPD in den nächsten Jahren obsolet sein. Sie kosten zu viel eigene Substanz.

Dabei steht außer Frage, dass diese Wahl für die PDS ein Erfolg ist. Sie ist die einzige Partei, die Stabilität gezeigt hat. Und das aus eigener Kraft: Anders als CDU und FDP bezog sie ihre Stimmen nicht aus der Woge der Enttäuschungen, die über das kleine Land ging. Die Partei hat gehalten, was sie hatte, und noch ein paar Zehntel dazu gewonnen. Doch in dieser Stärke steckt auch ein Stück Schwäche. Die Spur dahin ergibt sich aus der Frage, weshalb die Wähler den Protest, mit dem am Sonntag in Magdeburg die politischen Verhältnisse umgekippt wurden, nicht bei der ausgewiesenen Protestpartei PDS untergebracht haben, sondern bei deren biederen Konkurrenten CDU und FDP?

Hat die Wähler die Angst überwältigt vor dem Durchmarsch der PDS von Berlin (Land) nach, am Ende, Berlin (Bund)? Vielleicht. Möglicherweise hat das Wahlergebnis aber auch eine eiserne Regel des Wahlverhaltens in den neuen Ländern sichtbar werden lassen: Den zwanzig Prozent der Ostdeutschen, die PDS wählen, entsprechen achtzig Prozent, die das nicht tun. Offensichtlich hält die Brandmauer, die die PDS-Wähler von den anderen Ostdeutschen trennt, den viel beredeten Erfolgen der PDS – und dem Sonderfall Ost-Berlin – zum Trotz. Jenseits dieses Befundes beginnen die Fragen: Stößt da das PDS-Potenzial – Alt-Genossen sowie Einheitsbeleidigte – an seine Grenzen? Oder ist bei dieser Marge der Grenzwert einer Partei erreicht, die im Kern doch oppositionell ist, also auf dem Weg ihrer Realoisierung – die Grünen lassen grüßen – an Überzeugungskraft verliert? Und was sind die achtzig Prozent: das bürgerliche Lager? Oder nur PDS-Abwehr? Darüber werden uns nun CDU und FDP Auskunft geben müssen.

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