Zeitung Heute : Ganz simple Wahrheiten

Wie der Staat sich Geld besorgen kann

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Von Robert Birnbaum

Der Deutschen Lieblingsblatt hat den Stein der Weisen entdeckt: „Können Politiker denn nicht mehr sparen?“, empört sich die „Bild“-Zeitung über den Streit um die Finanzierung der Flutschäden. Dass, wenn es denn ans Sparen ginge, keineswegs die Geldbeutel der Politiker betroffen wären, sondern die Bürger selbst, verschweigt die suggestive Zeile. Überhaupt drohen im Wahlkampfstreit der vergangenen Tage einige ganz simple Wahrheiten hinter griffig klingenden Parolen unterzugehen. Im Kern nämlich bleiben dem Staat zur Finanzierung der Folgen einer solchen Katastrophe, wie sie Deutschland jetzt erlebt, nur zwei Wege: Der Staat kann sich Geld von Bürgern und Unternehmen direkt holen – oder er macht Schulden.

Variante Eins – den direkten Zugriff aufs Portemonnaie – hat die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung gewählt, die Steuerreform 2003 um ein Jahr aufzuschieben. Dass Menschen und Firmen damit Geld weggenommen wird, das sie noch gar nicht haben, verringert den unmittelbaren Schmerz der Betroffenen und ist wahltaktisch klug. Aber es ändert nichts daran, dass es sich um eine indirekte Steuererhöhung handelt. Mit all ihren negativen Folgen für Konsum, Produktion und Arbeitsplätze.

In die gleiche Kategorie fallen auch alle Rufe nach Einsparungen oder Umschichtungen im Haushalt. Wenn zum Beispiel FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt einer „Kürzung mit dem Rasenmäher“ im Bundeshaushalt das Wort redet, dann klingt das in den Ohren vieler so, als gehe es sie nichts an. Tatsächlich heißt Haushaltskürzung (kurz auch „Sparen“ genannt) nichts anderes, als dass Bürger und Unternehmen auf staatliche Leistungen verzichten müssen. Beim „Rasenmäher“, der prozentualen Kürzung in allen Ressorts, müssten die am meisten bluten, die auf den Sozialetat angewiesen sind, weil er der größte Posten im Bundeshaushalt ist. Ohnehin sind Kürzungen leicht gefordert und schwer verwirklicht. Nur ein Fünftel des Bundesetats ist nicht durch Gesetz gebunden. Und selbst Mittel aus diesen „freien“ 50 Milliarden Euro umzulenken ist problematisch. Das Geld fehlt an anderer Stelle, etwa für Investitionen. Nun haben sich in den öffentlichen Haushalten die Gewichte seit langem zu konsumtiven Ausgaben wie Personalkosten und Subventionen verschoben. Sparpotenzial besteht durchaus – nur nicht so kurzfristig, wie es gebraucht würde.

Die Union verfolgt mit ihrer Forderung, den Bundesbank-Gewinn zum Flut-Notopfer zu machen, die zweite denkbare Variante der Geldbeschaffung: die Neuverschuldung. Bisher fließen Überschüsse der Bundesbank bis zur Höhe von 3,5 Milliarden Mark in den Erblastentilgungsfonds, der die Staatsschuld der DDR abträgt, den Rest verwendet der Finanzminister zum allgemeinen Schuldenabbau. Das Geld statt dessen als Fluthilfe auszugeben, würde bedeuten, den Schuldenabbau zu verzögern und höhere Zinsen in Kauf zu nehmen, was fiskalisch den gleichen Effekt hätte wie die Aufnahme neuer Schulden. Kurzfristig bliebe also den Bürgern mehr Geld – auf längere Sicht zahlen sie die Zeche. So oder so.

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