Zeitung Heute : Ganztags Familie

Der Tagesspiegel

Von Robert Birnbaum

Wahlkämpfe haben ihre Überraschungen und ihre Evergreens. Familienpolitik fällt unter die Dauerbrenner. Wenig überraschend also, dass der Kanzler im Bundestag mit einer Regierungserklärung zu eben diesem Thema die lauwarme Phase des Bundestagswahlkampfs eingeläutet hat. Der Termin war insofern clever gewählt, als die Union ihr Wahlprogramm im Detail erst in knapp zwei Wochen vorstellt, eine vertiefte inhaltliche Befassung mit den konkurrierenden Konzepten also nicht drohte – was der CDU/CSU aber auch recht gewesen sein dürfte, weil ihr niemand vorrechnen konnte, wie unbezahlbar ihre Versprechungen genau sind. Aber das nur am Rande und zur Illustration des taktischen Umfelds.

Dass sich Familienpolitik im Wahlkampf stets verstärkter Aufmerksamkeit erfreut, hat im wesentlichen zwei Gründe: Sie betrifft fast jeden, und sie ist eines der ganz wenigen Felder, auf denen noch so etwas wie ein Streit um Weltbilder ausgefochten werden kann. Das war früher so, weil die Weltbilder in der Tat deutlich differierten; das ist heute immer noch so, obwohl die Weltbilder sich deutlich angenähert haben.

Längst ficht sogar die CSU nicht mehr für die Vater-Hausmutter-Kind-Familie als gesellschaftliches Ideal. Die Entdeckung der berufstätigen Mutter gehört sogar zu den wichtigsten Modernisierungen, die der Parteichef Stoiber vorangetrieben hat. Umgekehrt ist die traditionelle Familie für Rot-Grün längst nicht mehr nur ein Auslaufmodell.

Der große Unterschied ist also so groß gar nicht. Weil er aber in anderen Fragen – vom Krieg als Mittel der Politik bis zur Steuerpolitik – so gut wie völlig verschwunden ist, muss die kleine Differenz für große Worte reichen. Zu diesem Zweck wird der Zwischenraum künstlich vergrößert. Man hat das in der Bundestagsdebatte sehr gut verfolgen können: ein Kanzler, der Fortschritt und Moderne für sich reklamiert und der anderen Seite ideologisch-altbackene Verbohrtheit unterstellt – dagegen ein Oppositionsführer, der diese Rollenzuschreibung im Kern akzeptiert, aber zum Vorwurf ummünzt, die Regierung trage im Gewand des Modernisierers verborgen den Dolch gegen die traditionelle Ehe und Familie.

Bei grobschlächtiger Betrachtung finden sich für beide Thesen sogar Belege in den Haupt-Versprechungen beider Seiten. Schröders Angebot von einer Milliarde Euro pro Jahr zur Förderung von Ganztagsschulen hilft in der Tat nur den Familienformen, die eben auf Betreuung außer Haus angewiesen sind – von der Doppelverdiener-Ehe bis zum Alleinerziehenden. Obendrein soll es finanziert werden durch Abstriche beim steuerlichen Ehegatten-Splitting. Das „Familiengeld“ der Union richtet sich an Kinder und Eltern – gleich, in welcher Familienform.

Daraus eine schwere ideologische Differenz ableiten zu wollen, wäre aber etwas kühn, weil beide Seiten sowohl einräumen, dass für Kinder im Allgemeinen zu wenig getan wird, als auch, dass speziell die Außer-Haus-Betreuung im Argen liegt. Der Zank wird infolgedessen jenseits der Sachfrage ausgetragen. „Einmischung in Länder-Zuständigkeiten“ lautet das formalistische Argument der Union gegen den SPD-Vorstoß. „Nicht zu bezahlen“ kontern die Genossen gegen die Unionspläne. Das stimmt zwar, gilt aber für das eigene Projekt womöglich nicht minder, weil die chronisch klammen Länder ja wohl nicht nur zur Anschub-Finanzierung durch den Bund einen eigenen Teil beitragen, sondern vor allem die neuen Ganztagsschulen anschließend alleine weiter bezahlen müssten.

Allerdings sind solche Einwände dem Bürger auf dem Marktplatz relativ schwer verständlich zu machen, weshalb die SPD mit Schröders Ganztagsversprechen eventuell im Wahlkampf leichter fährt als die Konkurrenz. Dem Wähler kann man so oder so nur zu Misstrauen raten. Familienpolitik ist schließlich noch aus einem dritten Grund ein Dauerbrenner in Bundestagswahlkämpfen: weil da immer schon viel mehr versprochen als später gehalten wurde.

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