Zeitung Heute : Garantiertes Risiko

Der Tagesspiegel

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Bankgesellschaft ist gerettet. Vorläufig jedenfalls. Schon vor Beginn der nichtöffentlichen Abgeordnetenhaussitzung stand am Dienstagnachmittag fest, dass das Parlament die Finanzrisiken des Kreditinstituts in Höhe von 21,6 Milliarden Euro absichern wird. Und zwar 30 Jahre lang. Um 14 Uhr hatten SPD und PDS ein letztes Mal ihre Abgeordneten zusammengetrommelt, um sie auf Mehrheitskurs zu bringen. Um 18.55 Uhr war alles vorbei. Mit 71 Ja-Stimmen wurde das umstrittene Gesetz beschlossen. 34 Parlamentarier stimmten mit Nein, 28 enthielten sich.

Die CDU-Fraktion hatte unmittelbar vor der Plenarsitzung zähneknirschend beschlossen, sich der Stimme zu enthalten. „Die Union bekennt sich ausdrücklich zur Bankgesellschaft und zum Wirtschaftstandort Berlin und übernimmt Verantwortung für die Entscheidungen der neunziger Jahre“, erklärte CDU-Fraktionschef Frank Steffel gestern Abend im öffentlichen Teil der Plenarsitzung. Dies ändere nichts daran, dass das Gesetzgebungsverfahren „dilettantisch und für den einzelnen Abgeordneten eigentlich unzumutbar“ gewesen sei. Die kleinen Oppositionsfraktionen FDP und Grüne lehnten das Gesetz zur Risikoabschirmung rundweg ab.

Zur oppositionellen Ablehnungsfront, der sich auf Seiten der CDU nur deren Haushaltsexperte Alexander Kaczmarek anschloss, gesellten sich aus dem Regierungslager Freke Over (PDS), Hans-Georg Lorenz (SPD) und Ulrike Neumann (SPD). Daniel Buchholz, ein Hinterbänkler aus Spandau, enthielt sich der Stimme. Die eigene Mehrheit blieb der rot-roten Koalition nur knapp erhalten. Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) blieb trotzdem einigermaßen entspannt: „Die überwiegende Zahl der Abgeordneten ist sich der großen Verantwortung bewusst.“

Unterdessen wurden die Rollläden heruntergelassen. Nicht in der Bankgesellschaft, sondern im Plenarsaal, vor den seitlichen Panzerglasscheiben. Nicht nur den Ohren, auch den Augen unbefugter Beobachter sollte verborgen bleiben, was während der geheimen Parlamentssitzung geschah. Es soll eine ernste, geschäftsmäßige Debatte gewesen sein. Alle Volksvertreter hatten 35 Aktenordner vor Augen, die sorgfältig aufgereiht hinter den Senatsbänken standen. Höchst vertrauliche Akten der Bankgesellschaft. Welcher Abgeordnete sie gelesen haben mag? Egal. Die entscheidenden Dinge wurden gestern vorab geklärt.

Ab 12 Uhr hatten die fünf Fraktionschefs im Abgeordnetenhaus versucht, den Gesetzentwurf des Senats „zur Ermächtigung für die Übernahme einer Garantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und deren Tochtergesellschaften“ auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Ohne Erfolg. Trotzdem sah CDU-Mann Steffel ein: Ein Konkurs des Bankenkonzerns wäre „schlimmer als die Sache mit Leo Kirch.“

Dann tagte der Hauptausschuss eineinhalb Stunden. Wieder keine Einigung. Die CDU-Haushälter stimmten sogar mit FDP und Grünen gegen den Koalitionsantrag. Auch mancher SPD- und PDS-Abgeordnete hätte am liebsten dagegen votiert. Vize-Senatssprecher Günter Kolodziej sinnierte derweil darüber, was eine Abstimmungsniederlage bedeutet hätte. „Dann hätte man Rot-Rot die Verantwortung für den größten Bankencrash der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zugeschoben.“

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