Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine : Offene Rechnung

Russland fordert Kiew auf, bis Sonntag seine Gasschulden in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar zu begleichen. Andernfalls droht dem Nachbarland ein Lieferstopp. Welche Konsequenzen hätte das?

Gaspipelines in Kiew.
Gaspipelines in Kiew.Foto: dpa

Zunächst würde nicht allzu viel passieren. Die Gasspeicher in Deutschland und den benachbarten europäischen Staaten sind relativ gut gefüllt und die Heizperiode beginnt erst im Herbst wieder. Die deutschen Speicher sind zu etwa 70 Prozent gefüllt, damit könnte das Land etwa ein Vierteljahr versorgt werden. Für die Ukraine wäre ein Stopp der Gaslieferungen allerdings schwer zu verkraften. Zwar beliefern Unternehmen wie RWE die Ukraine derzeit schon mit Gas, das sozusagen rückwärts durch die Pipelines läuft. Doch für die Versorgung der gesamten ukrainischen Wirtschaft reichen diese Kapazitäten nicht aus.

Am Freitagnachmittag war die Verhandlungslage schwierig. Der russische Energieminister Alexander Nowak und sein ukrainischer Kollege Juri Podan trafen sich zum wiederholten Mal mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Berlin, um zu verhindern, dass Russland am kommenden Dienstag den Gashahn für die Ukraine zudreht. Russlands Energieminister Alexander Nowak sagte am Freitag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax, die Ukraine habe kein Geld für erhaltene Gaslieferungen überwiesen. Die Europäische Union und Russland hatten der Ukraine vorgeschlagen, dass die Ukraine bis zum 30. Mai zwei Milliarden Dollar an den russischen Gaskonzern Gazprom überweist. Eine zweite Zahlung in Höhe von 500 Millionen Dollar sollte dann noch vor dem 7. Juni folgen.

Oettinger wollte bei seinem Treffen mit Nowak und Podan am Freitag eigentlich nur noch über die künftigen Preise für das russische Gas verhandeln. Russland hat damit gedroht, von Juni an nur noch gegen Vorkasse zu liefern. Die Ukraine will ihre Altschulden aber erst zahlen, wenn es auch eine Einigung über Preise für April und Mai gibt.

Die neue alte Energiesicherheitsstrategie

Oettinger vertritt in der Debatte die Auffassung, dass Preise zwischen 350 und 390 US-Dollar für 1000 Kubikmeter Gas fair seien. Das ist die Preisspanne, die in der EU für russisches Gas gezahlt wird. Dass die Russen von der Ukraine einen Preis in Höhe von 485 Dollar verlangen, sei „unzumutbar“, sagte er im Deutschlandfunk. Zugleich ermahnte Oettinger die Ukraine dringend zu einer Anzahlung.

Nach der Gaskrise 2009, als Russland zum ersten Mal im Streit mit der Ukraine den Gashahn – damals allerdings mitten im Winter – zugedreht hatte, bemühte sich die EU um alternative Gaslieferanten und neue Bezugswege für russisches Gas. Ein Ergebnis des Streits war die Nordstream-Gasleitung durch die Ostsee, die an der Ukraine und Polen vorbeiführt. Durch diese Röhre wird Deutschland auch dann noch beliefert, wenn durch die Ukraine nichts mehr fließen sollte. Doch noch immer ist die EU stark vom russischen Gas abhängig.

Am Mittwoch präsentierte die EU-Kommission eine Energiesicherheitsstrategie, die nur wenig anderes vorsieht. Weiterhin sei es das Ziel, die Zahl der Gasanbieter und der Bezugswege zu vergrößern. Das ambitionierteste Projekt, eine Gaspipeline mit dem Namen „Nabucco“ gefüllt mit Erdgas aus Aserbeidschan bis nach Österreich zu führen, ist gescheitert. Doch könnten in Zukunft mehr Lieferanten Flüssiggas (LNG) in die EU einführen.

Katar ist derzeit der größte Anbieter von LNG. Aber auch Algerien ist ein wichtiger Anbieter, der schon jetzt Gas in das italienische Pipelinenetz liefert. Die amerikanische Regierung hat mehrfach betont, sie könne sich LNG-Lieferungen nach Europa vorstellen. Allerdings stehen dem trotz der Schiefergas-Revolution bedeutende Hindernisse entgegen: Noch immer gibt es ein US-Gesetz, das den Export von Gas verbietet. Wer exportieren will, braucht dafür eine Sondergenehmigung der Regierung. Es gibt bisher keine technischen Vorrichtungen, um Schiefergas zu LNG zu verdichten. Frühestens 2016 steht die technische Infrastruktur für den Gasexport zur Verfügung.

Kein Wunder, dass Umweltschützer sauer sind und meinen, dass das Potenzial von erneuerbaren Energien und dem Energiesparen in der EU-Strategie „völlig unterschätzt“ werde, wie beispielsweise Greenpeace kritisiert.

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