Zeitung Heute : Gast ohne Freundschaft

Warum die Bundesregierung kaum Möglichkeiten hat, Irans Präsidenten die Einreise zu verweigern

Barbara Junge Albrecht Meier

Der Zentralrat der Juden fordert ein Einreiseverbot für den iranischen Präsidenten, sollte er zur WM nach Deutschland kommen wollen. Welche Möglichkeiten hätte die Bundesregierung, Ahmadinedschads Besuch zu verhindern?


Bislang hat sich die Bundesregierung in diplomatischer Zurückhaltung geübt, was einen möglichen Besuch des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad angeht. So äußerte sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stets freundlich-neutral. Denn neben dem dramatischen diplomatischen Kollateralschaden, den ein Einreiseverbot gegen Ahmadinedschad für mögliche künftige Verhandlungen über das iranische Atomprogramm hätte, sind der Bundesregierung auch rechtlich und vertraglich die Hände weitgehend gebunden.

Ahmadinedschad ist das Oberhaupt des Staates Iran. Als solches braucht er kein Visum und genießt darüber hinaus diplomatische Immunität. Daher müsste der Präsident auch eine Strafverfolgung wegen seiner Äußerungen zum Holocaust und zum Staat Israel nicht befürchten – obgleich der frühere Vize-Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, eine Strafanzeige für den Fall einer Einreise Ahmadinedschads bereits angekündigt hat. Ohnehin wäre eine solche Strafanzeige nicht sehr aussichtsreich, da Ahmadinedschad seine antisemitischen Parolen bislang nicht in Deutschland geäußert hat und somit die deutsche Justiz nicht zuständig ist.

Es gibt noch einen weiteren Grund, der die Handlungsfreiheit der Bundesregierung erheblich einschränkt – auch wenn hier über Interpretationen noch diskutiert wird: In den Verträgen mit dem Fußballweltverband Fifa über die Durchführung der Weltmeisterschaft hat Deutschland vielfältige Garantien seitens der Bundesregierung abgegeben. So findet sich in den Verträgen auch ein Passus, in dem den Delegationen der Länder, die an der Weltmeisterschaft teilnehmen, die Einreise nach Deutschland garantiert wird. Die Präsidenten der Teilnehmerländer sind in dieser Garantie zwar nicht explizit erwähnt – zumal sie ja aufgrund ihres diplomatischen Status kein Visum zur Einreise benötigen.

Auch gehört Ahmadinedschad bislang nicht zur iranischen Delegation, die im engeren Sinne auch nur Spieler, Trainer, Betreuer, Familien und Funktionäre umfasst. Aber sollte ein Staatspräsident als Teil der Delegation einreisen wollen, würde man ihm das nur schwerlich verwehren können. Im Bundesinnenministerium werden die Garantien im Vertrag mit der Fifa offenbar auch so interpretiert. Selbst wenn Deutschland oder die Europäische Union Ahmadinedschad tatsächlich zur unerwünschten Person erklären würden, bliebe kein wirklicher Handlungsspielraum.

In Brüssel sieht man gegenwärtig ohnehin keinen Anlass, über ein Einreiseverbot für Ahmadinedschad in die Europäische Union ernsthaft nachzudenken. Vordergründig betrachtet Brüssel es als Sache der Bundesregierung, wie sie ausländische Politiker, die die Fußball-Weltmeisterschaft besuchen, in Deutschland empfängt.

Die Europäische Union hat aber vor allem aus einem anderen Grund gerade jetzt kein Interesse daran, den Kurs gegenüber Teheran zu verschärfen: Am vergangenen Dienstag übermittelte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana in Teheran ein internationales Angebotspaket, mit dem der Iran zum Einlenken im Atomstreit bewegt werden soll. Das Paket wurde von den drei EU-Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie von den USA, Russland und China geschnürt. Die internationale Staatengemeinschaft stellt dem Iran dabei unter anderem eine Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Nukleartechnologie in Aussicht, wenn sich Teheran zu einer Aussetzung der Urananreicherung bereit erklärt.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass die iranische Führung bis Ende des Monats erklärt, wie sie auf das Angebot reagieren will. Die Zeichen stehen also derzeit auf Diplomatie – und ein von der EU ausgesprochenes Einreiseverbot gegen Ahmadinedschad wäre da kontraproduktiv.

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