Zeitung Heute : Gauck bringt Ukraine unter Druck

Präsident Janukowitsch ist wegen der Inhaftierung von Julia Timoschenko zunehmend isoliert.

Berlin - Im Fall der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko wächst der Druck auf die Führung in Kiew. Die schwer erkrankte Politikerin war nach eigenen Angaben im Gefängnis misshandelt worden. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sagte am Donnerstag, er habe den Generalstaatsanwalt beauftragt, die Vorgänge in der Haftanstalt in Charkiw zu untersuchen. Zuvor hatte Bundespräsident Joachim Gauck seine Teilnahme an einem Treffen zentraleuropäischer Staatschefs auf der Krim abgesagt.

Wegen des harten Vorgehens gegen die prowestliche Oppositionsführerin war Janukowitsch zu einem heiklen Zeitpunkt in die Isolation geraten. Anfang Juni beginnt in Polen und der Ukraine die Fußball-Europameisterschaft. Timoschenko befindet sich aus Protest gegen ihre Behandlung im Hungerstreik. Die internationale Gemeinschaft fordert eine Aufklärung der Misshandlungsvorwürfe.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will mit Timoschenko zusammentreffen und sich über ihren Gesundheitszustand informieren, falls sie in Haft bleibt. Friedrich, dessen Ministerium auch für Sport zuständig ist, fährt im Juni zum Spiel Deutschland gegen die Niederlande nach Charkiw. „Sollte Frau Timoschenko bis dahin noch in Haft sein, möchte ich mit ihr sprechen“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Gaucks Entscheidung gegen eine Reise in die Ukraine Mitte Mai stieß in Deutschland parteiübergreifend auf Zustimmung. Die Absage habe nicht nur „symbolische Wirkung“, sondern sei auch „ein starkes politisches Signal“, sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich. Auch die CDU-Menschenrechtspolitikerin Erika Steinbach, und der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), begrüßten Gaucks Entscheidung. Nach Angaben des Präsidialamts ist offen, ob Gauck zur Fußball-EM in die Ukraine fährt. Grünen-Chefin Claudia Roth ging am weitesten und forderte Abgeordnete und Minister auf, der EM fernzubleiben. „Deutsche Politiker dürfen dieser ukrainischen Führung, die Menschenrechte mit Füßen tritt, keine Bühne bieten“, sagte sie dem Tagesspiegel. Auch der Sport dürfe nicht wegschauen. Die deutsche Nationalmannschaft solle bei ihren Auftritten in der Ukraine „als Botschafter der Demokratie ein wichtiges Signal“ setzen.

Der Fall Timoschenko wird auch zur Belastung für die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine. Die für Justiz und Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding sagte ihren Besuch beim ersten Spiel der Fußball-EM in der Ukraine ab. Die EU und die Ukraine hatten im März ein Assoziations- und Freihandelsabkommen paraphiert, das allerdings noch nicht in Kraft ist. Am Mittwoch hatte der Kiewer Vize-Ministerpräsident Waleri Choroschkowski in Brüssel versucht, die EU zu einem Entgegenkommen zu bewegen, war damit aber bei EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle auf Granit gestoßen. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte: „Die ukrainische Führung missbraucht das Recht, wo sie nur kann. Damit muss jetzt Schluss sein.“

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