Gaucks Kür zum Bundespräsidenten : Union sieht sich von FDP getäuscht

Sogar das Ende der Koalition soll zur Debatte gestanden haben: Auch die Liberalen kürten Joachim Gauck zu ihrem Kandidaten. Die Kanzlerin reagierte verstimmt.

Der Koalitionskrach um die Kandidatur von Joachim Gauck für das Bundespräsidentenamt droht das schwarz-gelbe Regierungsbündnis nachhaltig zu belasten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte nach übereinstimmenden Angaben von Union und FDP am Sonntag massiv verärgert auf die Entscheidung der Liberalen, den rot-grünen Favoriten Gauck gegen den Willen der Union zu unterstützen. Dabei soll Merkel ihren Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) lautstark zur Rede gestellt und ihn gefragt haben, ob die FDP die Koalition beenden wolle.

Regierungssprecher Steffen Seibert trat am Montag dem Eindruck entgegen, das schwarz-gelbe Regierungsbündnis sei gefährdet. „Sie brauchen sich um die Koalition, ihren Bestand und überhaupt um die Bundesregierung keine Sorgen zu machen“, sagte er. Tatsächlich waren nach Tagesspiegel-Informationen in der internen Debatte der Union zunächst auch Überlegungen laut geworden, die Koalition mit der FDP zu beenden. „Es stand kurz auf der Kippe“, hieß es in Unionskreisen. Die einseitige Festlegung der FDP sei als „feindlicher Akt“ aufgefasst worden. Merkel beugte sich dann aber doch der FDP- Vorgabe und entschied sich, Gauck ebenfalls zu unterstützen.

Unionspolitiker kritisierten die FDP öffentlich. Fraktionsvize Michael Kretschmer sprach von einem „gewaltigen Vertrauensbruch“ der FDP. „Das Verhalten ist symptomatisch für den Zustand der FDP“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte N24: „Man sieht sich im Leben immer zweimal.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring griff Bosbachs Kritik in sarkastischer Form auf und nannte sie „eine krasse Untertreibung“. Die Koalitionspartner würden sich nicht nur zweimal, sondern ständig sehen, sagte er. In der FDP herrscht Genugtuung darüber, dass der kleinere Regierungspartner dem größeren seinen Willen aufzwingen konnte. „Wir haben bewiesen, dass wir Risiko gehen, wenn wir überzeugt sind von einer Sache“, hieß es.

Die Opposition nannte die Regierung kaum noch handlungsfähig. SPD- Chef Sigmar Gabriel sagte, er gehe zwar nicht davon aus, dass sie vorzeitig breche. „Aber Frau Merkel wird sich das, was sie da erlebt hat, auch merken.“ Zugleich zeige sich wieder ein Grundprinzip der Merkel-Politik: „Wenn sie etwas ausschließt, dann wird’s interessant.“ Ähnlich äußerten sich die Grünen. „Das Vertrauen selbst in Zeiten des finstersten Kalten Kriegs zwischen den USA und der Sowjetunion war größer als das Vertrauen in dieser Koalition“, meinte Parteichef Cem Özdemir.

Führende Vertreter von Regierung und Opposition bemühten sich, die Debatte über den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff zu entschärfen. SPD- Generalsekretärin Andrea Nahles riet davon ab, Wulff die Zahlung zu verweigern, die Grünen drängten auf eine juristische Klärung. Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion will auch nach Wulffs Rücktritt beim Staatsgerichtshof Bückeburg klagen. „Wir werden natürlich am nächsten Dienstag die Klage einreichen“, sagte Fraktionschef Stefan Schostok.

Der neue Bundespräsident wird am 18. März gewählt. Bundestagspräsident Norbert Lammert teilte mit, an diesem Sonntag werde die Bundesversammlung im Reichstagsgebäude zusammenkommen, um das elfte Staatsoberhaupt Deutschlands zu bestimmen.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar