Gaza : Nach dem Ende

Drei Wochen dauerte die Militäroffensive im Gazastreifen, mit der Israel die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas schwächen wollte. Ist das gelungen und wie hat der Krieg den Konflikt verändert?

Andrea Nüsse

Die Bilder des jüngsten israelischen Krieges gegen die Palästinenser haben die Menschen und Politiker weltweit daran erinnert, dass der Nahostkonflikt nicht verschwindet, nur weil man sich nicht mehr darum kümmert. Vielleicht ist eine neue Dringlichkeit in der Krisendiplomatie der vergangenen Wochen zu spüren. Eine Dringlichkeit, die auch der neue US-Präsident Barack Obama mit seinen Anrufen bei den Regierenden in Kairo, Ramallah, Tel Aviv und Amman gleich an seinem ersten Amtstag deutlich gemacht hat. Doch wenn sich die Welt jetzt auf Katastrophenhilfe für die geschundenen Palästinenser beschränkt, ist die Fortsetzung der Gewaltspirale programmiert. An der politischen Lage hat der Feldzug wenig geändert. Sicher ist bisher nur, dass Hass auf Israel und Bitterkeit gegenüber dem Westen bei Palästinensern und Arabern neue Dimensionen erreicht haben.

Vielleicht hat Israel ganz kurzfristig eines seiner eher vage formulierten Kriegsziele erreicht. Viele der Versorgungstunnel in Richtung Ägypten, über die auch Waffen in den Gazastreifen gelangten, wurden zerstört – am Wiederaufbau wird aber schon wieder gearbeitet. Der internationale Druck auf Ägypten ist gestiegen, den Schmuggel, von dem die ägyptische Bevölkerung im Nordsinai lebt, zu unterbinden. Selbst mit ausländischer Überwachung wird der Schmuggel aber kaum vollständig unterbunden werden können, genauso wenig wie der Abschuss von Raketen auf Nordisrael. Ob es angemessen war, zur Zerstörung der Tunnel den gesamten Gazastreifen in Schutt und Asche zu legen, ist eine andere Frage. Ein anderes Kriegsziel wurde nicht erreicht,weil es militärisch nicht zu erreichen ist: Die islamistische Hamas ist nicht gestürzt, sondern regiert immer noch den Gazastreifen und hat auch in der Westbank Anhänger.

Am Grundproblem hat sich nichts geändert

Die Hamas hat es auf den lange geplanten israelischen Angriff ankommen lassen – in der Hoffnung, die knapp dreijährige Strangulierung des Gazastreifens zu beenden und die Öffnung der Grenzübergänge zu erreichen. Öffnung für humanitäre Soforthilfe wird es geben, einen geregelten Zugang Gazas zur Außenwelt will Israel aber nicht zulassen. Auch hier wurde das Ziel zunächst verfehlt.

Am Grundproblem des Konfliktes hat sich auch durch 1400 zusätzliche tote Palästinenser und 13 weitere tote Israelis nichts verändert. Die Vorschläge für eine Zwei-Staaten-Lösung liegen seit Jahren auf dem Tisch. Ein Frieden ist nur entlang dieser am Völkerrecht orientierten Linien möglich. Die Forderungen der Palästinenser beispielsweise nach einer vernünftigen Regelung des Flüchtlingsproblems oder die Klärung der Frage des Status der Stadt Jerusalem ist auch durch den erneuten Waffengang nicht vom Tisch. Bisher konnten die Palästinenser noch durch keinen Militärschlag von diesen Forderungen abgebracht werden.

Israel und der Westen müssen umschwenken

Der Krieg hat deutlich gemacht, dass die bisherige Politik gescheitert ist. Die politische Spaltung der Palästinenser in Fatah und Hamas ist verheerend. An eine Wiederaufnahme von sinnvollen Gesprächen ist nicht zu denken, solange sich die Palästinenser nicht politisch zusammenraufen. Das müssen sie natürlich selbst in die Hand nehmen. Aber die EU und die USA haben durch ihre Isolation der Hamas, die in freien Parlamentswahlen 2006 unter Führung des moderaten Flügels die politische Macht gewonnen hat, zur politischen Spaltung der Palästinenser beigetragen. Ohne ihre einseitige Parteinahme für Präsident Mahmud Abbas und seine Fatah, bis hin zu deren militärischer Stärkung im Gerangel mit der Hamas, ist der Militärcoup der islamistischen Organisation in Gaza 2007 nicht zu verstehen. Da die Besiedlung und Strangulierung auch der Westbank trotz dieser Parteinahme unverändert weiterging, stehen Abbas und seine Politik der Verhandlungen heute noch schwächer da als zuvor.

Auch wenn es bitter ist, einen so groben politischen Fehler einzugestehen: Israel und der Westen müssen umschwenken und mit der Hamas sprechen, auch ohne deren explizite Anerkennung Israels. Denkbar wäre ein Kompromiss, in dem Hamas eine Regierung der nationalen Einheit mit Fatah bildet, die sich zu einer Verhandlungslösung bekennt – wenn Israel im Gegenzug das Existenzrecht eines palästinensischen Staates anerkennt. So wie die PLO damals die Anerkennung als Vertretung der Palästinenser im Gegenzug zur Anerkennung des Existenzrechtes Israels erhielt.

Deutlich geworden ist wieder, dass Israelis und Palästinenser es aus eigener Kraft nicht schaffen. Obama will sich einmischen. Aber das macht nur Sinn, wenn er Neuland betritt, denn der Friedensprozess in bisheriger Manier ist tot. Eine Vorlage dafür bot am Mittwoch die von der Fatah dominierte PLO. Sie scheint ihre Lektionen aus der gescheiterten Verhandlungspolitik und dem jüngsten Krieg gelernt zu haben: Ohne einen totalen Siedlungsstopp und eine bindende Zusage Israels, sich aus den 1967 besetzten Gebieten zurückzuziehen, werde es keine neuen Gespräche geben, erklärte das PLO-Exekutivkomitee. Ohne Hilfe von außen können die Palästinenser Israel nicht dazu bewegen. Damit haben die Palästinenser Obama womöglich schneller als ihm lieb ist, die Möglichkeit gegeben, zu zeigen, ob er einen Neuanfang in der amerikanischen Nahostdiplomatie wagen will.

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