Zeitung Heute : Gebrauchs- und Betriebspflicht

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Gebrauchs- und Betriebspflicht. Bei der Vermietung von Geschäftsräumen kann eine Gebrauchs- und Betriebspflicht formularmäßig wirksam vereinbart werden. Die dadurch entstehende Verpflichtung des Mieters, die Räume "während der gesamten Mietzeit ihrer Zweckbestimmung entsprechend ununterbrochen zu nutzen", besteht jedoch nicht uneingeschränkt. Dem Mieter muss hinreichend Zeit und Gelegenheit eingeräumt werden, die mit der Beendigung des Mietverhältnisses verbundenen Abwicklungsmaßnahmen durchzuführen. Dazu gehören insbesondere die Entfernung der in seinem Eigentum stehenden Einrichtungsgegenstände und Waren sowie die Durchführung der ihm obliegenden Schönheitsreparaturen. Der für die Abwicklung erforderliche Zeitraum wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf bei einem Optikergeschäft mit einer Mietfläche von etwa 74 Quadratmetern auf mindestens zehn Werktage veranschlagt. Entgegen den Bestimmungen des Mietvertrages war der Mieter in diesem Zeitraum berechtigt, das Geschäft vor Ende des Vertrages zu schließen (OLG Düsseldorf, Az: 10 W 93 / 98).

Keine Gewährleistung für Mängel. In einem notariellen Grundstückskaufvertrag versicherte der Verkäufer, dass ihm keine versteckten Mängel bekannt wären und dass er dem Käufer auch keine ihm bekannten Mängel verschwiegen hätte. Das Oberlandesgericht Celle betrachtete diese Erklärung des Verkäufers lediglich als Aussage über seine Kenntnisse hinsichtlich des Grundstücks, nicht jedoch als Übernahme einer Garantie ähnlichen Haftung. Auch in der Beschreibung des Kaufobjekts im Angebot sah das Gericht keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften oder gar der Mängelfreiheit. Eine über die normale Haftung hinausgehende Eigenschaftszusicherung könne in einer unverbindlichen Beschreibung, die nur der Darstellung des zum Verkauf anstehenden Gebäudes dienen sollte, nicht gesehen werden, meinten die Richter. Falls dem Verkäufer aber gewichtige Mängel des Grundstücks beziehungsweise des Hauses bekannt sind oder er solche Mängel aufgrund konkreter Anhaltspunkte für möglich hält, muss er dies dem Käufer grundsätzlich ungefragt mitteilen (OLG Zelle, Az: 4 U 96 / 96).

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