Zeitung Heute : Gedanken zum Gedenken

Barbara Junge

Politiker verschiedener Parteien fordern eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der Roten Armee Fraktion. Wie geht der Staat mit dem 30. Jahrestag des Deutschen Herbstes um?


Am 18. Oktober 2002, ein Vierteljahrhundert nach dem Deutschen Herbst, fand in der Berliner Friedrichstadtkirche eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der Roten Armee Fraktion statt. Es waren auf den Tag genau 25 Jahre vergangen, seitdem die Geiseln aus der Lufthansa-Maschine „Landshut“ in Mogadischu befreit worden waren, sich die in Stuttgart-Stammheim inhaftierten RAF-Täter Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe getötet hatten und auch auf den Tag 25 Jahre, dass Terroristen den Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer ermordeten. Der damalige Bundespräsident Johannes Rau versicherte 2002 den Angehörigen der Opfer: „Ihr Leid ist nicht vergessen. Deutschland hat die Toten nicht vergessen.“

Die Gedenkveranstaltung wurde von den Stiftungen, die den jeweiligen Opfern der RAF gewidmet sind, ausgerichtet, und so sprachen auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt – in Andenken an Hanns Martin Schleyer –, Kardinal Karl Lehmann sowie Bernd Fahrenholz, der ehemalige Vorstandschef der Dresdner Bank – in Andenken an den Bankier Jürgen Ponto. Eine gesellschaftliche Diskussion über den Terror der Roten Armeefraktion war – ein Jahr nach den islamistischen Anschlägen vom 11. September 2001 in New York – nicht aktuell.

Fünf Jahre später rollt heute eine emotional geführte Debatte über die Haftentlassung oder Begnadigung der Täter von damals durch die Republik. Die Entscheidungen unabhängiger Gerichte werden politisch diskutiert, als ob die Politik auf deren Beschlüsse Einfluss nehmen sollte. Die Debatte zeige, so formuliert es der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz, „dass uns die Geschichte noch immer umtreibt“. Oder wie es der Grünen-Rechtsexperte Wolfgang Wieland beschreibt, „dass das Kapitel RAF noch nicht in dem Maße abgeschlossen ist, wie man es hätte annehmen können“.

Ein Gedenken in dieser moralischen Verfassung scheint sehr kompliziert. Allemal ein Gedenken, das die Angehörigen der Opfer nicht unnötig belastet. Ein Gedenken, das aber auch eine offenkundig noch immer nötige Auseinandersetzung mit diesem Teil der deutschen Geschichte möglich macht. Als Ergebnis der Debatte der vergangenen Wochen wünscht jetzt die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen Gedenkakt, ausgerichtet durch die Regierung.

Aus der CDU-Zentrale heißt es dazu, grundsätzlich begrüße man die Idee einer entsprechenden Veranstaltung, allerdings müsse die Erinnerung an die Opfer im Vordergrund stehen. In der jetzigen Diskussion um die Freilassung von RAF- Mördern werde zu viel über die Bedürfnisse der Terroristen gesprochen und zu wenig über die Gefühle der Angehörigen der Opfer, begründete auch der designierte bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) das Ziel eines organisierten Gedenkens.

„Eine wirklich gut gemeinte Initiative“, kommentiert SPD- Mann Wiefelspütz die Forderung der liberalen Justizpolitikerin, und bittet, das nicht als hämisch zu verstehen. Einer Veranstaltung aber, die einen stark formalen Charakter tragen würde, steht Wiefelspütz sehr skeptisch gegenüber. Und fragt: „Sollte man da nicht etwas anderes machen?“

Einen Staatsakt, den der Bundespräsident anordnen müsste und der einem streng formalen Zeremoniell folgen würde, soll es dem Vernehmen nach aber wohl ohnehin nicht geben. Allerdings ist das Bundesjustizministerium mit den Vorbereitungen für eine Gedenkfeier schon längst befasst – als Beitrag der Regierung zu diesem 30. Jahr nach dem Deutschen Herbst. Auch die entsprechenden Stiftungen sind in diese Überlegungen miteinbezogen. Doch man suche, so erklärt es eine Sprecherin von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), noch nach der richtigen Form für das Gedenken. „Wir denken über eine Veranstaltung nach, die nicht nur zurückblickt, sondern die sich auf die Gegenwart bezieht.“

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