Zeitung Heute : Geerbte Last

Steffen Hudemann

Heute wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden, ob das jetzige Erbschaftsteuergesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Welche Folgen könnte das Urteil für Erben haben?


Die Fachwelt hat auf das Urteil, das das Bundesverfassungsgericht heute bekannt geben wird, lange gewartet. Bereits 2002 beschäftigte sich der Bundesfinanzhof (BFH) in München mit der Frage, ob Immobilien und Betriebsvermögen im Erbfall geringer besteuert werden dürfen als Geld oder Wertpapiere. Die Finanzrichter hielten die derzeitige Regelung für grundgesetzwidrig und legten sie dem Bundesverfassungsgericht vor. Fast fünf Jahre nach der Vorlage wird das oberste deutsche Gericht nun seine Entscheidung zum Erbschaftsteuergesetz verkünden.

Wer heute ein Aktiendepot oder ein Sparbuch erbt, muss das Erbe voll versteuern – sofern es den Freibetrag übersteigt. Dieser liegt für den Ehepartner des Verstorbenen bei 307 000 Euro, für jedes Kind bei 205 000 Euro. Die Freibeträge gelten auch für Immobilien, allerdings wird hier nicht der Verkehrswert zugrunde gelegt – also der Wert zu dem das Haus verkauft werden könnte – sondern ein Bemessungswert, der sich an der üblichen Miete für das Objekt orientiert. Der dabei ermittelte Betrag entspricht nach Schätzung des Berliner Steuerrechtsexperten Andreas Richter je nach Immobilie „40 bis 80 Prozent“ des Verkehrswertes.

Das hält der BFH für einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Unterscheidung sei mit dem Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 nicht vereinbar, entschieden die Finanzrichter. Doch nur das Bundesverfassungsgericht darf ein Gesetz für verfassungswidrig erklären, weshalb der BFH die Frage in Karlsruhe vorlegen musste. Fachleute erwarten, dass das Verfassungsgericht sich in diesem Punkt dem BFH anschließen wird. Bereits 1995 hatten die Richter in ihrem Beschluss zur Vermögensteuer die deutlich geringeren Einheitswerte gekippt, die bis dahin herangezogen worden waren, um den Wert einer Immobilie zu bestimmen. Die heutige Regelung trat damals an deren Stelle. Dieses Verfahren ist in den Augen von Andreas Richter auch grundsätzlich sinnvoll. „Um den Verkehrswert zu ermitteln, müsste in jedem Erbfall ein Gutachter bestellt werden“, sagt der Jurist. Dies würde weitere Kosten und Rechtsstreitigkeiten verursachen.

Das Urteil wird nicht nur bei Hauseigentümern, sondern auch in Familienbetrieben mit Spannung erwartet. Denn das Bundesverfassungsgericht wird auch darüber entscheiden, ob Betriebsvermögen im Erbfall weiterhin privilegiert werden darf. Der Bundesfinanzhof hatte in seinem Vorlagebeschluss kritisiert, dass „Übergänge von kleineren und mittleren Betriebsvermögen weitgehend von der Erbschaftsteuer verschont“ blieben. Das könnte das Verfassungsgericht anders sehen. Die Richter entschieden 1995, dass für Betriebe und deren Arbeitsplätze andere Bedingungen gelten. Die Erbschaftsteuerlast muss hier so bemessen werden, dass die Fortführung des Betriebs steuerlich nicht gefährdet wird“, schrieb das Gericht. Vom Urteil wird auch abhängen, ob das „Gesetz zur Sicherung der Unternehmensnachfolge“ wie geplant in Kraft treten wird. Die frühere rot-grüne Bundesregierung hatte im Mai 2005 einem Entwurf zu einem solchen Gesetz zugestimmt. Es soll mittelständische Familienunternehmen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer entlasten.

Ein Gesetz, das die Steuer auf Immobilien neu regelt, könnte rückwirkend zum heutigen Tag erlassen werden. Wer dann ein Haus erbt, müsste auch ab sofort mehr Steuern zahlen. Für die meisten Bundesbürger wird das Urteil allerdings keine Auswirkungen haben, sagt Rechtsanwalt Andreas Richter. „Bei mehr als 90 Prozent der Erbfälle fällt wegen der Freibeträge keine Erbschaftsteuer an“, so die Schätzung Richters. „Da muss das Vermögen schon sehr groß sein.“ Das heißt, Großmutter wird ihr kleines Häuschen also auch in Zukunft steuerfrei vererben können.

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