Zeitung Heute : Gefängnis, bis zu einem Jahr

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Folterszenen auf dem Bildschirm, Morddarstellungen im Internet: Gegen Gewalt in den Medien gibt es bereits eine breite Palette von gesetzlichen Regelungen. Mit den schärfsten Sanktionen droht das Strafgesetzbuch: Auf Gewaltverherrlichung steht gemäß Paragraf 130 eine Gefängnisstrafe von einem Jahr oder eine Geldstrafe. Speziell zum Schutz von Jugendlichen gibt es seit 1985 das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (GjS) und das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (JöSchG). Darüber hinaus gibt es allerdings auch eine Reihe von freiwilligen Selbstverpflichtungen, in denen die Unternehmen ohne rechtlichen Zwang versichern, keine Gewalt darzustellen.

Rundfunk und Fernsehen

Rundfunk ist in Deutschland Ländersache. Entsprechend haben die Ministerpräsidenten die Gesetze gegen Gewalt in Radio und Fernsehen gemacht: im Rundfunkstaatsvertrag, der für die öffentlichen-rechtlichen Anbieter genauso gilt wie für die privaten. Paragraf 3 kümmert sich um „Unzulässige Sendungen, Jugendschutz“. Dort sind die Programme gelistet, deren Ausstrahlung verboten ist, darunter Sendungen, die gegen das Strafgesetzbuch verstoßen, „offensichtlich geeignet seien, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden, schließlich „Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen“. Diese und weitere Bestimmungen betreffen fiktionale Programme wie Serien in gleicher Weise wie nicht-fiktionale Beiträge. Bei allen Veranstaltern arbeiten Jugendschutzbeauftragte, gibt es Aufsichtsgremien. Bei ARD und ZDF sind das die Rundfunk- oder Fernsehräte, bei den Privatsendern die Landesmedienanstalten. Zudem haben die RTL, Sat 1 & Co. die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen eingerichtet, die Beiträge vor der Ausstrahlung überprüft. Was es nicht gibt: einheitliche Jugendschutz-Standards für öffentlich-rechtliche und private Veranstalter. Ein Mangel, den nicht nur Jugendschützer beklagen.

Presse

Die Institution der Freiwilligen Selbstkontrolle gibt es auch für Zeitungen und Zeitschriften, hier heißt sie Presserat. Rund 90 Prozent der deutschen Medienunternehmen sind Mitglied. Der Presserat hat den Pressekodex festgelegt: 16 verbindliche ethische Regeln, von denen sich die Elfte um Gewaltdarstellungen dreht. Der genaue Wortlaut: „Die Presse verzichtet auf eine unangemessene sensationelle Darstellung von Gewalt und Brutalität.“ Im vergangenen Jahr bezogen sich 33 der 681 Beschwerden auf die Ziffer 11. Gerügt wurde zum Beispiel eine Zeitschrift, die ein Foto eines gefesselten Mädchens unter anderem mit den Wörtern „abgeschlachtet“ und „blutverschmierte Äxte“ betextet hatte. Die Mitglieder des Presserates haben sich verpflichtet, im Falle einer Rüge diese abzudrucken. Die Nichtmitglieder bleiben ungestraft. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften darf immerhin eine Zeitschrift unter die Ladentheke verbannen. Dass eine Zeitschrift aber wegen eines Übermaßes an Gewalt indiziert wird, kommt nur alle paar Jahre mal vor. Letzer Fall: das Heft „Soldier of Fortune.“

Werbung

Für Werbung gilt das Wettbewerbsrecht. Danach sind Handlungen verboten, die gegen die guten Sitten verstoßen, worunter auch gewaltverherrlichende Darstellungen fallen. Außerdem gibt es auch in der Werbung eine Selbstkontrolle, die durch den Deutschen Werberat vorgenommen wird. Im vergangenen Jahr hat er 40 Rügen ausgeteilt, die auf dem Gewaltvorwurf basierten.

Computerspiele

Für Computerspiele hat sich in den letzten Jahren ein duales System eingespielt, das sich aus der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPjS) und der industrie-nahen Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) zusammensetzt. Während die dem Familien- und Jugendministerium zugeordnete Behörde darüber zu befinden hat, ob Spiele nach den Bestimmungen des Jugendschutzes für Spieler unter 18 Jahren geeignet sind, spricht die USK fein abgestimmte Altersempfehlungen aus. In beiden Gremien spielt dabei das Thema Gewalt eine große Rolle. So stellt die Bundesprüfstelle unter anderem fest, ob die Visualisierung der Trefferanzeigen diesen Bestimmungen gerecht wird. Hierbei kann es dann eine Rolle spielen, dass statt rotem Blut grüner Schleim nach einem Abschuss auf dem Bildschirm erscheint. Bei der Einteilung der Spiele durch die USK wird nach Zumutbarkeit unterschieden. Kriegerische Simulationen werden dementsprechend in der Regel nicht für unter 16-Jährige empfohlen. Der Anteil von Spielen, die von der USK seit ihrer Gründung im Jahr 1994 als nicht geeignet für unter 18-Jährige eingestuft wurden, liegt bei rund vier Prozent. In ihrer Einteilung unterscheidet die USK in fünf Altersklassen: Ohne Altersbeschränkung, ab 6 Jahren, ab 12 Jahren, ab 16 Jahren und ab 18 Jahren. Die Zahl der von der USK geprüften Spiele hat nach einer Abschwächung im Jahr 1996 kontinuierlich zugenommen und lag im letzten Jahr bei 949 Titeln. Ein wesentlicher Unterschied zwischen der Bundesprüfstelle und der USK liegt in den juristischen Konsequenzen der Entscheidungen. Während die Bonner Behörden mit der Indizierung erreichen kann, dass Spiele nicht an Personen unter 18 Jahren verkauft und auch nicht beworben werden dürfen, sind die Altersempfehlungen der USK für den Handel nicht bindend.

Internet

Bei Gewalt im Internet tritt die „Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter" (FSM) auf den Plan, die vor vier Jahren von verschiedenen Medienverbänden und einigen Unternehmen gegründet wurde. Auch hier droht schlimmstenfalls eine Rüge – allerdings nur bei den eigenen Mitgliedern. Auch bei Internetseiten, die vom Ausland aus betrieben werden, stößt die FSM an ihre Grenzen: In diesen Fällen bleibt ihr nur die Möglichkeit, auf ausländische Partner-Organisationen zurückzugreifen. Mit ähnlichen Mitteln geht auch die staatliche Stelle „Jugendschutznet" vor.

Kino

Auch die Filmwirtschaft hat ihre Freiwillige Selbstkontrolle, abgekürzt FSK. Die Freigabe, die die FSK für einen Film gibt, ist rechtlich bindend. Dabei gibt es keinen festen Kriterienkatalog.

Die Empfehlung entsteht in einer Diskussion eines Bewertungsausschusses, der sich aus sieben ehrenamtlichen Prüfern zusammensetzt. Sie kommen aus einem Pool von 200 Prüfern, der von der katholischen und der evangelischen Kirche, den Jugendministerien, dem Bundesjugendring und dem Zentralrat der Juden in Deutschland bestückt wird. Verbieten kann die FSK zu gewalttätige Filme allerdings nicht. Sie kann aber auf eine Freigabe verzichten. „Das heißt dann, dass der Film so in Deutschland nicht in die Kinos kommen darf“, sagt Wilfried Schneider von der Bundesprüfstelle für Jugendgefährdende Schriften. Der beanstandete Film kann aber trotzdem als Video angeboten werden.

Fällt er dann den Jungendämtern als zu gewaltätig auf, schlagen sie den Film der Bundesprüfstelle zur Indizierung vor. Erst wenn diese den Film auf die rote Liste setzt, darf er nicht mehr verkauft werden. Wird er es dennoch, wird der Film ein Fall für Staatsanwaltschaft und Gerichte. Sie können den Film verbieten und beschlagnahmen. Dem ganzen System fehlt aber das Fundament, wenn Jugendliche an den Kinokassen für jeden Film Karten kaufen können.sag, jbh,nol,sdr,bud

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