Zeitung Heute : Gefangene ihrer Politik

Matthias B. Krause[New York]

Nach dem Selbstmord von drei Häftlingen in Guantanamo wird in den USA und Europa darüber diskutiert, das Gefangenenlager zu schließen. Wird Präsident Bush dem öffentlichen Druck nachgeben müssen?


Nach dem Tod von Al-Qaida-Führer Abu Mussab al Sarkawi hatte die US-Regierung gehofft, die Stimmung im Anti-Terror-Kampf würde sich wieder zu ihren Gunsten drehen. Doch jetzt machen ihr die Meldungen von den Selbstmorden in Guantanamo zu schaffen. Zwar ist die Kritik an dem umstrittenen Gefangenenlager auf Kuba im eigenen Land noch relativ verhalten. Doch international droht der Fall das alte Imageproblem der Regierung von George W. Bush neu zu beleben. Regierungsangestellte aus der zweiten Reihe bemühten sich am Wochenende, die Wogen zu glätten. Unter anderem sicherte der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Stephen Hadley dem außenpolitischen Berater des Kanzleramtes, Christoph Heusgen, in einem Telefonat zu, die Fälle würden „umfassend und sorgfältig“ aufgeklärt.

Im US-Senat meldete sich der Demokrat Arlen Specter zu Wort. Die Insassen von Guantanamo müssten endlich vor Gericht gestellt werden, forderte er, „wenn wir Beweise haben, müssen sie angeklagt werden, und wenn sie verurteilt werden, bekommen sie ihre Strafe.“ Jennifer Daskal von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sagte, die drei Selbstmorde seien „ein Zeichen für die unglaubliche Verzweiflung, die Häftlinge erleben, wenn sie komplett von ihrer Umwelt abgeschnitten werden“. Elisa Massimino, Direktorin von Human Rights First in Washington, warnte: „Menschen auf unbestimmte Zeit ohne Kontakt zur Familie, zu einem regulären juristischen Prozess oder unabhängiger medizinischer Versorgung festzuhalten, ist eine Einladung zum Desaster.“

US-Präsident Bush hatte in jüngster Zeit angedeutet, dass auch er Guantanamo gerne geschlossen sähe. Regierungssprecher Tony Snow sagte, es werde in der Frage jedoch keinen endgültigen Beschluss geben, solange der Oberste Gerichtshof nicht über einen aktuellen Fall entschieden habe. In der von einem Häftling angestrengten Klage geht es um die Frage, ob die Guantanamo-Insassen als Kriegsgefangene vor ein Militärgericht zu stellen sind oder ob ein Bundesgericht für sie zuständig ist. Bislang hatte die US-Regierung sie stets als „feindliche Kämpfer“ klassifiziert, die nicht der Genfer Konvention für Kriegsgefangene unterlägen und unbegrenzt ohne Anklage festgehalten werden könnten.

Das Pentagon wies Berichte zurück, wonach einer der Gefangenen kurz vor der Entlassung gestanden habe. Es sei vielmehr die Überführung in sein Heimatland geplant gewesen, dort wäre er aber weiter inhaftiert worden. „Wir sind enttäuscht, dass die Selbstmorde stattfanden“, sagte Armee-General Bantz J. Craddock, der die Oberaufsicht über Guantanamo führt, „aber ich denke nicht, dass wir entmutigt sind.“ Gefängnisdirektor Harry Harris bezeichnete die Taten als „Kriegsakte“, die lediglich Aufmerksamkeit erzeugen sollten: „Das sind gefährliche Männer, die alles in ihrer Macht Stehende tun, um Unterstützung zu bekommen.“ Nach Angaben des Pentagon gab es bislang 41 Selbstmordversuche von 25 Häftlingen in Guantanamo.

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