Zeitung Heute : Gegen Diskriminierung Dritter

Erste Schritte der Bundesnetzagentur zur Regulierung des Netzzugangs für Bewerber auf den Strom- und Gasmärkten

Matthias Kurth

Die Bundesnetzagentur hat mit In-KraftTreten des neuen Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) am 13. Juli 2005 die Regulierung des Netzzugangs auf den Strom- und Gasmärkten übernommen. Die Neuregelung war einerseits durch die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben in nationales Recht notwendig geworden. Auf der anderen Seite hatte das bisherige Zugangsmodell des so genannten verhandelten Netzzugangs nicht die damit verbundenen Erwartungen für eine nachhaltige Belebung des Wettbewerbs erfüllt.

Beim Modell des verhandelten Netzzugangs konnten die Netzbetreiber Vertragsbedingungen und Entgelte für den Zugang zu den Netzen untereinander festlegen. Aus diesen Verhandlungen resultierten Verbändevereinbarungen für den Zugang zu Strom- und Gasnetzen. Diese enthalten auch Festlegungen über Netzentgelte, die bei der Durchleitung von Strom und Gas durch ein Netz an den Netzbetreiber gezahlt werden müssen. Ein alternativer Strom- oder Gasanbieter, der Endkunden mit Energie versorgen will, muss dieses Netznutzungsentgelt an den Betreiber des Netzes für die Durchleitung entrichten. Er ist auf diese Möglichkeit zur Durchleitung zwingend angewiesen. Die Verlegung eigener Leitungen würde enorme Kosten nach sich ziehen und wäre auch volkswirtschaftlich nicht sinnvoll. Der Netzbetreiber verfügt somit über ein natürliches Monopol, was die Gefahr von Diskriminierung Dritter beim Zugang birgt.

Die Erfahrungen im Telekommunikationsmarkt zeigen, dass es möglich ist, die Preise spürbar zu senken und gleichzeitig die Qualität zu sichern. Ein Blick in andere Länder Europas belegt ebenfalls, dass Effizienzsteigerungen nicht auf Kosten der Versorgungssicherheit gehen müssen. Die Versorgungsqualität wird bei allen Maßnahmen der Bundesnetzagentur einen hohen Stellenwert einnehmen. Denn was nützt es dem Verbraucher, wenn die Energiepreise sinken, aber die Zuverlässigkeit der Netze auf der Strecke bleibt und zum Beispiel durch Stromausfälle Schäden entstehen, die in der Summe ein Vielfaches der Absenkungen ausmachen. Andererseits darf mit dem Argument der Versorgungssicherheit kein Verhalten gerechtfertigt werden, das zu einer Behinderung anderer Wettbewerber führt. In der Vergangenheit hat es in dieser Hinsicht eine Vielzahl von Beschwerden gegeben. Die Bundesnetzagentur wird daher die Netzentgelte einer eingehenden Prüfung unterziehen.

Diese machen jedoch zum Beispiel nur circa 35 Prozent des Strompreises für Haushaltskunden aus, so dass die Auswirkungen von Absenkungen auf die Endverbraucherpreise für Energie begrenzt sind. Weiterhin wird sich die Bundesnetzagentur intensiv um ein standardisiertes Vorgehen beim Wechsel zu alternativen Anbietern bemühen, damit der Wechsel des Endkunden zu einem anderen Energieanbieter erleichtert wird. Dies gilt insbesondere für den Gasbereich, wo ein Anbieterwechsel für den Haushaltskunden derzeit fast unmöglich ist.

Die Bundesnetzagentur kontrolliert die Netzentgelte auf der Grundlage der Kosten einer Betriebsführung, die derjenigen eines „effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers“ entspricht. Was heißt dies im Bereich des Netzes, in dem kein Wettbewerbsdruck besteht? Wenn es beispielsweise mehrere Netzbetreiber geben würde, die ein Anschlussnetz bis zum Endkunden betreiben würden, stünden diese Anbieter im Wettbewerb untereinander. Die Unternehmen würden alle Anstrengungen unternehmen, das Netz so effizient wie möglich zu betreiben. Gleichzeitig würden sie darauf achten, dass genügend Geld für die Wartung und Unterhaltung verdient wird, damit das Netz betriebsfähig bleibt und so Gewinne erwirtschaftet werden können.

In netzgebundenen Industrien, in denen es keine alternativen Netze, sondern natürliche Monopole gibt, muss Wettbewerb simuliert werden, damit vergleichbare Ergebnisse eintreten. Diese Simulation erfolgt vor allem durch eine Kostenprüfung durch die Bundesnetzagentur.

Im Rahmen der Kostenprüfung wird auch ein Vergleichsverfahren durchgeführt, bei dem die Netzbetreiber in verschiedene Strukturklassen unterteilt und verglichen werden. Bei Unternehmen, die sich mit ihren Kosten oberhalb des Durchschnitts einer Strukturklasse befinden, wird vermutet, dass sie ineffizient arbeiten. Sie werden ihre Kosten und damit auch die Entgelte entsprechend zu senken haben.

Wegen der Vielzahl der benötigten Daten ist das Verfahren der Kostenprüfung sehr aufwändig. Im Laufe der kommenden Jahre soll die Kostenkontrolle deshalb in das modernere und zukunftsorientierte System der Anreizregulierung überführt werden. Die Unternehmen müssen sich dabei an einem vorgegebenen Preis- oder Erlöspfad orientieren. Dieser gibt – vereinfacht gesagt – das Maß der künftigen Effizienzsteigerung vor, das mindestens erreicht werden muss. Der Vorteil ist, dass die Unternehmen auch über diese Vorgaben hinaus Effizienzsteigerungen erzielen dürfen, ohne dass diese Kostenvorteile sofort in Form von (noch) niedrigeren Entgelten verloren gehen. Es lohnt sich also für die Unternehmen, zusätzliche Effizienzanstrengungen zu unternehmen. Gerade hierin liegt der besondere Anreiz des Systems.

Die Diskussionen über die Erhöhung der Gaspreise einer Reihe von Unternehmen und die Klagen der deutschen Industrie über zu hohe Strompreise zeigen, in welchem wichtigen und sensiblen Bereich der Wirtschaftspolitik wir uns bewegen. Hohe Energiepreise belasten Wirtschaft und Endverbraucher. Verbesserte Netzzugangsregelungen und gesteigerte Transparenz versprechen Wettbewerbssteigerungen in vor- und nachgelagerten Bereichen wie Erzeugung, Großhandel und Vertrieb, die nicht der Regulierung durch die Bundesnetzagentur unterliegen.

Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hängt auch von der Entwicklung des volkswirtschaftlich wichtigen Energiesektors ab. Dies ist Herausforderung und Ansporn zugleich.

Der Autor ist Präsident der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur)

Matthias Kurth , 53 Jahre alt, ist seit Februar 2001 Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, die seit dem 13. Juli 2004 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen heißt.

Der Jurist arbeitete nach seinem Studium als Richter am Landgericht Darmstadt und als Rechtsanwalt, war für die SPD im hessischen Landftag, bis er von 1994 bis 1999 als Staatssekretär im hessischen Wirtschaftsministerium wirkte.

Von 1994 bis 1997 war er Vertreter des Landes Hessen im Regulierungsrat für das Post- und Fernmeldewesen .

Nach einem kurzen Ausflug in die Wirtschaft als Mitglied der geschäftsleitung von COLT telekom GmbH kehrte er 2001 in den öffentlichen Dienst zurück.

Foto: Imago

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