Zeitung Heute : Gegen Steuern

Lutz Haverkamp

Die Gewerkschaft der Polizei beklagt große Mängel bei der Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Was wäre, wenn es in Deutschland keine Schwarzarbeit geben würde?

Der Bundesfinanzminister wäre glücklich, die meisten Steuerzahler auch und die Sozialversicherten sowieso. Gäbe es in Deutschland keine Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung, hätten alle Bürger mehr Geld in der Tasche – mit Ausnahme der Schwarzarbeiter selbst. Hans Eichel hätte mehr, weil die dann versteuerte Arbeit seine Einnahmen erhöhen würde; Steuerzahler hätten mehr, weil sie weniger an den Fiskus abführen müssten und Sozialversicherte hätten mehr, weil die Abgaben zu Gesundheits-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sinken würden. Die Summe, die Schwarzarbeiter der Gesellschaft vorenthalten, ist nicht unerheblich: Nach Prognosen des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung Tübingen (IAW) macht Schwarzarbeit allein im Jahr 2004 ein Volumen von 364 Milliarden Euro oder 16,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.

Um zumindest Teile dieser Summe der Steuer zu unterwerfen, hat die Regierung ein Gesetz zur Bekämpfung illegaler Arbeit und Schwarzarbeit beschlossen. Doch es hapert an mehreren Stellen. Die Gewerkschaft der Polizei beklagte am Dienstag Ausstattung und Ausbildung der beim Zoll angesiedelten Finanzkontrolle Schwarzarbeit als mangelhaft. Die 7000 neuen Finanzkontrolleure könnten zwar äußerlich durch ihre Uniformen und Zollfahrzeuge wie eine Polizei auftreten, seien aber unbewaffnet und hätten nicht einmal Funkgeräte in ihren Fahrzeugen. Ihr Vorsitzender, Konrad Freiberg, forderte in Hannover die Gründung einer Bundesfinanzpolizei. Volkswirtschaftler würden lieber die Ursachen der Schwarzarbeit bekämpft sehen: Die Steuern und Abgaben seien zu hoch, sagen die Experten. Das mache viele Dienstleistungen zu teuer und treibe die Menschen geradezu in die Schwarzarbeit.

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