Zeitung Heute : Gegensteuern

Die Konjunktur läuft besser als erwartet – deshalb wachsen die Zweifel an der Mehrwertsteuererhöhung

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Trotz der guten Wirtschaftsdaten will die Koalition an der dreiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung festhalten. Inwieweit ist eine Steuererhöhung in dieser Höhe finanzpolitisch überhaupt sinnvoll?

Die von der großen Koalition beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 wird auf breiter Front abgelehnt: Sie reicht vom DGB und den Arbeitgebern bis hin zu FDP, Grünen und Linkspartei. Tatsächlich lassen auch die bloßen Zahlen daran zweifeln, dass die Steuererhöhung unbedingt nötig ist. Rund 24 Milliarden Euro bringt die höhere Mehrwertsteuer ab 2007 ein, dieses Geld fließt zu je einem Drittel Bund, Ländern und der Arbeitslosenversicherung zur Dämpfung der Arbeitskosten zu. Die gut laufende Konjunktur sorgt aber dafür, dass der Fiskus schon in diesem Jahr deutlich mehr einnimmt als ursprünglich geplant. Der Kreis der Steuerschätzer, der die Einnahmen für den Staat kalkuliert, ging im Mai von 13 Milliarden Euro Mehreinnahmen im gesamten Jahr aus. Bis Ende Juli waren aber schon 20 Milliarden Euro mehr bei den Finanzämtern angekommen – bis Ende des Jahres werden es wohl noch einige Milliarden mehr werden. Vor allem die hohen Unternehmensgewinne lassen die Einnahmen sprudeln. Würde die Konjunktur also auch im kommenden Jahr so gut laufen wie in diesem, könnte der Staat auf die Steuererhöhung durchaus verzichten.

So sieht es Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburger Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA). „Ich habe noch nie viel von der Steuererhöhung gehalten, und jetzt halte ich noch weniger davon.“ Er rät der Koalition dringend, den Schritt zu überdenken. „Mit einem Steuerschock würde das ohnehin nur zarte Wirtschaftswachstum zerstört.“ Die Steuererhöhung sei ein Grund, weshalb sein Institut bei der Konjunktur nun für 2007 pessimistischer gestimmt sei. „Es wird wohl nur noch ein Prozent Wachstum geben nach zwei Prozent in diesem Jahr. Die wirtschaftliche Erholung wird gedämpft, weil die tragende Säule des Binnenwachstums, der Konsum, gebremst wird. Damit werden auch die Investitionen nicht so stark zunehmen.“ Eine zu starke Erhöhung von Steuern könne dazu führen, dass die Steuereinnahmen nicht steigen, sondern sogar zurückgehen. „Man kann nicht beliebig an der Steuerschraube drehen. Es kann zu einer Konsumverweigerung kommen, wie sich schon öfter gezeigt hat“, sagt Straubhaar und verweist auf das jüngste Beispiel der Tabaksteuer.

Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ist da anderer Ansicht. Zwar weiß auch er, dass unter konjunkturellen Aspekten Steuererhöhungen immer schädlich sind. Doch mit der höheren Mehrwertsteuer solle ja eine Umkehr bei der Finanzierung der Sozialsysteme beginnen. „Diese müssen künftig stärker über Steuern und weniger über Abgaben auf Arbeitseinkommen finanziert werden.“ Daher solle die Erhöhung nicht zurückgenommen werden. Für problematisch hält Brenke allerdings, dass nicht die gesamten Einnahmen aus der Erhöhung zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge verwendet werden. Grundsätzlich gilt für ihn: „Grundlegende Reformen müssen immer unabhängig von konjunkturellen Aspekten umgesetzt werden.“

Der Hannoveraner Finanzwissenschaftler Stefan Homburg hält die Debatte um eine Rücknahme des Koalitionsbeschlusses für müßig. „Was Leviathan Staat einsackt, gibt er nicht mehr heraus.“ Homburg hält es für besser, sich kritisch den weiteren Steuerplänen der Koalition zuzuwenden. So ist es für ihn „völlig abwegig“, dass bei der geplanten Unternehmensteuerreform über die Besteuerung von Zinsen, Mieten oder Pachten nachgedacht wird. „Das trifft auch Unternehmen, die geringe oder gar keine Gewinne haben. Es sollten dagegen nur wirkliche Gewinne besteuert werden, und nicht ertragsunabhängige Faktoren. Eine solche Besteuerung wäre einmalig in der ganzen Welt.“ Das träfe auch Normalverbraucher, denn damit würden Arbeitsplätze in „kippeligen Unternehmen“ noch mehr gefährdet. Ebenso würde die Abschaffung des Halbeinkünfteverfahrens bei Anlagegewinnen und eine Abgeltungssteuer von 30 Prozent für viele Anleger eine Steuererhöhung bedeuten, zumal ja auch der Sparerfreibetrag halbiert worden sei.

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