Zeitung Heute : Geheimsitzung im Parlament

Der Tagesspiegel

Das Abgeordnetenhaus wird am 21. März von 18 bis 22 Uhr in nichtöffentlicher Sitzung über die finanziellen Risiken beraten, für die das Land Berlin zugunsten der Bankgesellschaft Berlin haften muss. Der FDP-Fraktionschef Martin Lindner hatte in einem Brief an den Parlamentspräsidenten Walter Momper (SPD) gefordert, dass „jedem Abgeordneten derselbe Informationsstand wie den Mitgliedern des Unterausschusses ’Vermögen’ vermittelt werden muss“. Die - teilweise nur im Geheimschutzraum des Parlaments einsehbaren - Unterlagen müssten allen Mandatsträgern zugänglich gemacht werden.

Die Geschäftsführer der fünf Fraktionen einigten sich nun gestern auf eine Berichterstattung durch den Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und die Hauptausschussvorsitzende Hella Dunger-Löper vor dem Parlament. Die Öffentlichkeit bleibt ausgeschlossen. Besonderen Zündstoff für die anschließende Debatte bietet ein 45-seitiges, streng vertrauliches externes Gutachten, das die notwendige „Risikoabsicherung“ der landeseigenen Bankgesellschaft anders beurteilt, als dies der Senat in seinem Gesetzentwurf tut. Nach Meinung der rot-roten Regierung reicht eine Garantieerklärung bis 2030 in Höhe von 3,73 Milliarden Euro. Die Gutachter orientieren sich dem Vernehmen nach jedoch am Maximalrisiko für das Land Berlin, dass die Finanzverwaltung auf über 30 Milliarden Euro einschätzt. za

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