Zeitung Heute : Gehen wir durch die Bücher

Jahrelang hat sich der Senat mit rechtswidrigen Etats durchgemogelt. Damit ist jetzt Schluss, denn jeder ausgegebene Euro wird überprüft. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts drängt die Frage stärker als je zuvor: Was kann sich Berlin noch leisten,und worauf muss es verzichten?

Ulrich Zawatka-Gerlach

BERLIN IN DER SCHULDENFALLE

Das furiose Urteil des Berliner Verfassungsgerichts, das den Landeshaushalt 2002/03 für verfassungswidrig erklärte, hat den Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) in tiefes Nachdenken gestürzt. Mit Rechtsgutachtern, Parlamentariern und Senatskollegen beriet er sich, um genau zu verstehen, was da geschah. „Das Gericht hat Rechtsgeschichte geschrieben“, stellte Sarrazin am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses bewundernd fest. Nach mehr als zweistündiger Debatte waren sich Regierung und Opposition immerhin einig: Das Urteil nimmt den Haushaltsgesetzgeber an die kurze Leine, lässt aber Spielräume für die Gestaltung der Berliner Finanzen.

Wer ist schuld daran, dass die Hauptstadt bis mindestens Ende Januar in einem haushaltslosen Zustand verharren muss? CDU, Grüne und FDP, die gegen den Doppeletat erfolgreich klagten, fanden darauf eine einfache Antwort: der Finanzsenator und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der noch im Sommer 2002 wider besseres Wissen behauptet habe, der Landeshaushalt sei verfassungskonform. Die Opposition wird beiden Politikern am Montag im Parlament das Misstrauen aussprechen, was aber ohne Konsequenzen bleiben wird.

Folgenschwerer ist das, was Sarrazin die „Fahrt in den Wahnsinn“ nannte. Seit 1993 hätten alle Berliner Etats gigantische Defizite ausgewiesen; regelmäßig sei die Neuverschuldung höher als die Investitionsausgaben gewesen. „Das war durchgehend rechtswidrig, fiel aber nicht so auf, weil die Haushaltszahlen getürkt waren.“ Der Senator übte Selbstkritik: Er sei zu naiv und ehrlich gewesen und habe gar nicht erst behauptet, dass seine Haushalte verfassungsgemäß seien.

Aber nun haben es alle schwarz auf weiß. Das Landesverfassungsgericht hat dem finanziell notleidenden Berlin strenge Maßstäbe für eine verfassungsgemäße Haushaltsgesetzgebung auferlegt. Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht im Land sei zwar nachweislich gestört – somit sei es zulässig, zur Abwehr dieser Störung die Kreditobergrenze zu überschreiten. Doch genau dies müsse der Senat „frei von Willkür, nachvollziehbar und vertretbar“ darlegen.

Daumenschrauben für Rot-Rot

Das entspricht so weit der gängigen Rechtsprechung. Neu ist, dass die Verfassungsrichter der Landesregierung zugestehen, die hohe Verschuldung mit einer extremen Haushaltsnotlage zu begründen. Dies allerdings nur, um „bundesrechtlich festgelegte sowie landesverfassungsrechtliche Ausgabenverpflichtungen“ zu erfüllen – und im Rahmen eines „schlüssigen Sanierungskonzepts“. Mit Blick auf die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, das die Haushaltsnotlage Berlins feststellen und hohe Bundeshilfen verordnen soll, ist das ein Danaergeschenk. Die Berliner Verfassungsrichter unterstützen zwar indirekt den Gang nach Karlsruhe, legen der rot-roten Koalition aber gleichzeitig Daumenschrauben an. Denn künftig muss der Senat fast jeden Euro, der für öffentliche Leistungen ausgegeben wird, plausibel begründen.

Für die bundesgesetzlichen Aufgaben, die Berlin – wie andere Länder auch – mitfinanzieren muss, ist das vergleichsweise einfach. Aber welche finanziellen Bindungen ergeben sich aus der Landesverfassung? Was lässt sich haushälterisch ableiten aus dem Recht auf Arbeit und Bildung, aus dem Schutz der Familie, der Umwelt und des kulturellen Lebens? „Alles unbestimmte Rechtsbegriffe“, stöhnte Sarrazin. Ob das Urteil noch zulasse, Opern und zoologische Gärten zu finanzieren, wollte der FDP-Abgeordnete Martin Matz wissen. Schließlich ist Berlin überausgestattet, da komme man „in Begründungsnot“, sagte der SPD-Mann Gerd Flemming. Möglicherweise stünden öffentliche Leistungen, die auf Landesrecht beruhen, jetzt zur Disposition, sinnierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Nicolas Zimmer. Das sei doch alles eine Frage der „seriösen Abwägung“, hielt der Grünen-PoIitiker Oliver Schruoffeneger gegen. Genau dies sei der Spielraum, den das Verfassungsgericht zulasse „und den wir ausschöpfen können“. Aber Vieles blieb gestern im Ungefähren.

Die SPD/PDS-Koalition wird mindestens vier Wochen brauchen, um das Haushaltsgesetz für 2004/05 so zu ändern, dass es den Maßstäben des Verfassungsgerichts genügt. Das gilt auch für die Finanzplanung bis 2007, die Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe enthält und der Klage in Karlsruhe als „Sanierungsprogramm“ beigelegt wurde. Das sei kein Sanierungsprogramm, behauptete FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Der Senat sei an die Personal- und Sozialausgaben nicht richtig herangegangen und habe auch für die Privatisierung von Landesvermögen „keine vernünftige Agenda“. CDU und Grüne sehen das ähnlich, wenn auch nicht so neoliberal. Sanft steuerte der PDS-Haushälter Carl Wechselberg gegen: „Das Urteil zwingt uns nicht, Berlins Zukunftspotenziale zu planieren.“

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