Zeitung Heute : Geißler will Stuttgart 21 – aber anders Schlichterspruch zu umstrittenem Bahnprojekt

Berlin - Im Streit um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 hat der Schlichter Heiner Geißler den Bau des Milliardenprojekts grundsätzlich befürwortet und einen Baustopp ausgeschlossen. „Für Stuttgart gibt es eine Baugenehmigung“, sagte Geißler bei seinem Schlichterspruch am Dienstag in Stuttgart. Er halte es für richtig, das Bahnprojekt zu verwirklichen. Die Bahn will den Stuttgarter Hauptbahnhof unter die Erde verlegen und an eine ICE-Neubautrasse nach Ulm anbinden.

Auch einen landesweiten Volksentscheid über das Milliardenprojekt schloss Geißler aus. Allenfalls könnten die Bürger in Stuttgart zu einer Beteiligung der Stadt an einer möglichen Kostensteigerung befragt werden, sagte Geißler am Dienstag. Allerdings kündigte der ehemalige CDU- Generalsekretär „entscheidende Verbesserungen“ an. Demnach sollen die durch die Untertunnelung weiter Teile der Innenstadt frei werdenden Grundstücke in eine Stiftung überführt werden. Die dort vorgesehenen Wohnprojekte sollten barrierefrei, familienfreundlich und ökologisch realisiert werden. Zudem solle eine „Frischluftschneise“ erhalten und keine Bäume im Schlossgarten mehr gefällt werden.

Geißler sprach sich zudem für Verbesserungen bei der Verkehrssicherheit aus. Demnach sollten Durchgänge beim geplanten Bahnprojekt verbreitert und der Brandschutz verstärkt werden. Außerdem soll der Bahnhof um ein neuntes und zehntes Gleis erweitert werden; mehrere Teilstücke des Gesamtprojekts sollen künftig zwei- statt eingleisig gebaut werden. Experten erwarteten deshalb einen deutlichen Anstieg der Kosten, der auf Bund und Land zukommen dürfte.

Während der Schlichterspruch von den beteiligten Gegnern und Befürwortern unterstützt wurde, protestierten weitere Gegner unmittelbar im Anschluss mit „Mappus muss weg“-Rufen gegen den Kompromiss. Geißler würdigte die Schlichtung als erfolgreiches Demokratieexperiment und wünschte eine „weitere Verbreitung für Deutschland“. SB

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