Zeitung Heute : Geißler will Stuttgart 21 – aber anders Schlichterspruch zu umstrittenem Bahnprojekt

Gegner wollen weiter demonstrieren

Roland Muschel[Stuttgart]

Der Schlichter Heiner Geißler hat sich zum Abschluss der sechswöchigen Vermittlungsgespräche für den Weiterbau des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 ausgesprochen, dabei aber mehrere Bedingungen gestellt. „Ich kann den Bau nur befürworten, wenn entscheidende Verbesserungen an dem ursprünglichen Projekt vorgenommen werden“, sagte der 80-Jährige am Dienstag. Die Bevölkerung in Baden-Württemberg, wo im März ein neuer Landtag gewählt wird, ist in der Frage des Bahnprojekts tief gespalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für Stuttgart 21 ausgesprochen.

Auf Vorschlag Geißlers verpflichtet sich die Bahn nun zu einem „Stresstest“. Bei dieser Computersimulation soll die versprochene Leistungsfähigkeit des neuen Bahnknotens nachgewiesen und von einem unabhängigen Institut bewertet werden. Vom Ergebnis hänge ab, welche zusätzlichen Baumaßnahmen notwendig würden, sagte Geißler. Er schlägt unter anderem vor, dass zu den vorgesehenen acht Gleisen im neuen Tiefbahnhof zwei dazukommen.

Einig sind sich die Parteien, dass die beim Bau freiwerdenden Gleisflächen in der Stuttgarter Innenstadt in eine Stiftung überführt und so Grundstücksspekulationen entzogen werden. Im Schlosspark der Landeshauptstadt sollen nach den blutigen Auseinandersetzungen vom 30. September zudem keine weiteren gesunden Bäume für Stuttgart 21 gefällt, sondern allenfalls versetzt werden.

Die Grünen begrüßten die durch die Schlichtung erreichten Verbesserungen, bekräftigten aber ihre grundsätzliche Ablehnung des Projekts. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sagte: „Das alte Stuttgart 21 ist tot.“ Winfried Kretschmann, der Grünen-Spitzenkandidat für die baden-württembergischen Landtagswahlen, kündigte an, dass seine Partei im Fall eines Regierungswechsels eine Bürgerbefragung oder einen Volksentscheid einleiten werde. Darüber seien sich die Grünen mit der SPD einig, die allerdings für Stuttgart 21 ist.

Die Kosten für die Nachbesserungen schätzen Projektgegner auf „mindestens 500 Millionen Euro“. Nach bisherigen Planungen soll der Tiefbahnhof 4,08 Milliarden Euro und die ICE-Neubaustrecke nach Ulm weitere 2,9 Milliarden Euro kosten. Die Projektgegner kündigten eine Fortsetzung der Proteste an. „Wir werden auch Bauarbeiten weiter blockieren“, sagte der Sprecher der radikalen „Parkschützer“, Matthias von Herrmann.

Die Forderung nach einem Bau- und Vergabestopp bis zum Ergebnis des „Stresstests“ lehnten Bahn und Land ab. „Wir werden sicher nicht sofort die Bagger rollen lassen“, sagte Bahnvorstandsmitglied Volker Kefer. „Aber wir führen keinen Baustopp durch.“ Die Union rief dazu auf, Geißlers Empfehlung zugunsten von Stuttgart 21 zu akzeptieren. Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus (CDU) versprach nach dem Schlichterspruch ein „transparentes Abarbeiten“ der geforderten Nachbesserungen für Stuttgart 21.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!