Zeitung Heute : Gelähmte Supermacht

Der Streit in den USA um den Haushalt hat die internationale Politik erreicht Washington sagt Gespräche mit der EU ab und kann Sanktionen nicht überwachen.

Dichtgemacht. Weil Staatsbedienstete im Zwangsurlaub sind, mussten auch viele Sehenswürdigkeiten wie die Freiheitsstatue und Nationalparks geschlossen werden. Foto: Emmanuel Dunand/AFP
Dichtgemacht. Weil Staatsbedienstete im Zwangsurlaub sind, mussten auch viele Sehenswürdigkeiten wie die Freiheitsstatue und...Foto: AFP

Washington/Brüssel/Bali - Die Haushaltskrise in den USA wird immer dramatischer und schränkt den Handlungsspielraum der amerikanischen Regierung inzwischen enorm ein. Nächste Woche fallen die Verhandlungen der EU mit den USA über eine geplante Freihandelszone aus. „Die Vertreter der US-Seite können nicht nach Brüssel kommen“, sagte ein EU-Sprecher. Die Gespräche sollten ursprünglich an diesem Montag fortgesetzt werden. Wegen Personalmangels in Ministerien können in Washington inzwischen auch gegen zum Beispiel Syrien und den Iran verhängte Sanktionen nicht mehr überwacht werden.

US-Außenminister John Kerry versuchte am Samstag zu beruhigen. Nach dieser „vorübergehenden Episode“ seien die USA bald wieder voll im Geschäft, sagte er am Samstag am Rande eines Außenministertreffens in Nusa Dua auf der indonesischen Insel Bali. „Wenn dieser Moment politischer Albernheit vorbei ist, wird es wieder auf einem Weg vorangehen, den die Welt respektiert und auf dem sie mitgehen will“, sagte Kerry. „Die USA werden einen Haushalt verabschieden und sie werden weiter die stärkste Macht der Welt sein, sowohl was das Militär angeht als auch die Wirtschaft“, sagte Kerry. Allerdings warnte er gleichzeitig davor, dass der Verwaltungsstillstand in seinem Land die Position der USA in der Welt beeinträchtigen könnte. Sollte der Stillstand länger anhalten oder sich wiederholen, „würden Leute die Bereitschaft und die Fähigkeit der USA, ihren Kurs beizubehalten, infrage stellen“.

Kerry bereitet mit anderen Außenministern auf Bali das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Pazifikanrainerstaaten (Apec) vor. Präsident Barack Obama hatte seine Teilnahme wegen der Haushaltskrise am Freitag abgesagt. Der Gipfel der Apec, die auf beiden Seiten des Pazifiks 21 Mitglieder hat, findet Montag und Dienstag statt. Kerry versicherte den Partnerländern, dass die USA weiter in Asien und dem Rest der Welt engagiert bleiben wollen. Analysten in Asien warfen nach der Absage Obamas die Frage auf, wie ernst es den USA mit ihrer angekündigten „neuen Achse“ in Asien sei. Washington rangelt mit Peking in der aufstrebenden Region Südostasien um Einfluss, China ist mit Präsident Xi Jinping vertreten. Russlands Präsident Wladimir Putin reist ebenfalls nach Bali. Er wollte am Rande des Gipfels auch mit Obama unter vier Augen über die Lage in Syrien sprechen.

Samstag war Tag fünf des Haushaltsnotstands. Eine Einigung liegt in weiter Ferne, beide Kongresskammern wollten im Laufe des Tages aber weiter beraten. „Dies ist kein verdammtes Spiel“, sagte der Republikanerführer John Boehner. Er verlangte von Obama sofortige Verhandlungen. Obama sagte, er sei zu Gesprächen bereit. „Aber wir können das nicht, wenn dem amerikanischen Volk eine Schusswaffe an den Kopf gehalten wird.“ In einem am Samstag veröffentlichten Interview machte Obama deutlich, dass er ein Einlenken der Republikaner erwartet. Er rechne nicht damit, dass diese es zur Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt kommen ließen. Die Republikaner knüpfen die Zustimmung zum Etat an eine Verschiebung der Einführung der Gesundheitsreform. Obama hält das für Erpressung und ist nicht bereit, sein Sozialgesetz „Obamacare“ zur Disposition zu stellen.

Weite Teile der US-Regierung sind geschlossen, weil die USA seit dem 1. Oktober keinen verabschiedeten Haushalt haben. Hunderttausende Regierungsangestellte und andere Beschäftigte wurden in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Ihre Gehälter sollen rückwirkend ausbezahlt werden, sobald die Haushaltssperre aufgehoben ist. Das Repräsentantenhaus billigte am Samstag einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Von dem Zwangsurlaub betroffen sind auch die meisten Mitarbeiter der Abteilung im Finanzministerium, die für die Umsetzung der Sanktionen gegen den Iran und Syrien zuständig ist. Nach Angaben des Sprechers im Weißen Haus, Jay Carney, sind von den 175 Mitarbeitern derzeit nur noch elf im Dienst. Die Abteilung könne nicht einmal mehr ihre „Kerntätigkeiten“ aufrechterhalten, sagte Carney. Sie ist auch für die Umsetzung von Sanktionen gegen terroristische Vereinigungen und Lieferanten von Massenvernichtungswaffen verantwortlich. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Ed Royce, rief Finanzminister Jacob Lew daraufhin auf, die Arbeit der Abteilung für „unentbehrlich“ zu erklären. Auch zehntausende Urlauber sind betroffen: Nationalparks, Museen und Denkmäler bleiben geschlossen.

Einzig das Pentagon beorderte einen großen Teil seiner rund 400 000 beurlaubten Mitarbeiter am Wochenende zurück. Es handelt sich um Zivilangestellte, die für die US-Regierung arbeiten. US-Präsident Obama hatte kurz vor dem „Government Shutdown“ ein Gesetz zur Finanzierung des Militärs unterzeichnet. dpa/AFP/rtr

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