Geld für Leistung : Berliner Unis bekommen mehr Geld – auf Pump

Berlins Hochschulen haben sich mit dem Senat auf eine deutschlandweit einzigartige Form der Finanzierung geeinigt: Lehre und Forschung werden gleichermaßen gefördert. Und: Die Unis sollen nach Leistung bezahlt werden. Das Geld gibt es auf Pump.

Amory Burchard Tilmann Warnecke
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Mehr Geld soll es geben. Die Studenten wird es freuen. -Foto: dpa

BerlinBerlin - Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) verspricht den Hochschulen des Landes „mindestens 334 Millionen Euro zusätzlich über vier Jahre“. Damit könnten Universitäten und Fachhochschulen jährlich einen Zuwachs von 3,5 Prozent verbuchen, erklärte Zöllner am Mittwoch im Roten Rathaus. 2010 sollen sie vom Land 53 Millionen Euro zusätzlich bekommen – 18 Millionen mehr, als in der Senatsklausur am 22. Juni beschlossen worden war. Mehr zusätzliches Geld soll es auch in den Folgejahren geben. Die Präsidenten der Hochschulen äußerten sich zufrieden. „Unsere Grundfinanzierung ist im Wesentlichen gesichert“, sagte Kurt Kutzler, Präsident der Technischen Universität und Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz. Dieter Lenzen, Präsident der Freien Universität, wies darauf hin, dass es ab 2012 noch „erhebliche Risiken“ gebe, durch Tariferhöhungen und Preissteigerungen bei Energiekosten sowie durch eingeplante Bundesmittel. Zöllner sagte dem Tagesspiegel, die Berliner Hochschulen würden nun von allen anderen beneidet werden.

Das zusätzliche Geld in den kommenden beiden Jahren stammt aus dem regulären Etat des Wissenschaftssenators sowie aus einem zinslosen Kredit, den das Land den Hochschulen gewährt. Der Kredit in Höhe von 12,5 Millionen Euro dient als Vorfinanzierung für Mittel aus dem Hochschulpakt, die Berlin ab 2012 vom Bund für Studienanfängerplätze bekommen soll. Ein Sprecher von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sagte, es sei dem Finanzsenator sehr wichtig, „dass es für die Gesamtbelastung des Landeshaushaltes keine Änderung“ gebe.

Ab 2012 sollen die Hochschulen bis zu 6000 neue Studienplätze aufbauen, sagte Zöllner. Das erhöhe die Chancen des doppelten Berliner Abiturjahrgangs auf einen Studienplatz in der Heimatstadt.

Bis Ende des Jahres wollen sich der Wissenschaftssenator und die Hochschulen auch auf ein neues „Preismodell“ bei der Finanzierung einigen. Ab 2012 sollen zwei Drittel des Landeszuschusses von den Leistungen der Hochschulen in Lehre und Forschung abhängen. Bisher werden 30 Prozent der Mittel nach Leistung zwischen den Hochschulen verteilt.

Ausgehandelt wurde die neue Hochschulfinanzierung am Dienstag auch von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Nußbaum. Dabei soll sich dem Vernehmen nach Nußbaum gegen einen höheren Betrag für die Unis in den ersten beiden Jahren gesperrt haben. Wowereit soll Zöllner zu Hilfe gekommen sein. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, nannte die Einigung einen großen Erfolg.

Dass Zöllner einen erheblichen Teil des zusätzlichen Geldes aus seinem eigenen Etat nehmen muss, mache Einsparungen beim Masterplan für Berlins Wissenschaft unvermeidlich, kritisierte dagegen der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Nicolas Zimmer. Dies sei Zöllners „finanzpolitischer Offenbarungseid“. Anja Schillhaneck (Grüne) hält es für „illegitim“, dass Zöllner Geld aus dem Hochschulpakt einrechnet. Wie viel Berlin dabei vom Bund bekomme, stehe nicht fest.

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