Zeitung Heute : Geldwerte Vorteile

Bayern könnte bald Haushaltsüberschüsse in Milliardenhöhe haben. Was bedeutet das für die CSU-Steuerpläne?

Albert Funk

Das Szenario ist nicht übertrieben: Bayern könnte – Land und Kommunen zusammen genommen – schon 2013 völlig schuldenfrei sein, wenn die Steuern weiter so fließen wie bisher und die Ausgaben unter Kontrolle bleiben. Das würde dazu führen, dass der Haushaltsüberschuss von fünf Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 17 Milliarden im Jahr 2019 wächst. Land und Kommunen in Bayern hätten damit zusammen ein Vermögen in Höhe von 93 Milliarden Euro angehäuft – mehr als das Doppelte des heutigen Etatvolumens des Freistaats. Anders gesagt: Fließt weiter so viel Geld in die Schatullen der Finanzminister wie nach den letzten Steuerschätzungen angenommen, dann schwimmen der bayerische Finanzminister und seine kommunalen Kollegen schon bald im Geld wie Onkel Dagobert. Die Landesregierung könnte also recht spendabel die Ausgaben steigern – oder eben das Geld bei den Bürgern zwischen Coburg und Rosenheim lassen und die Steuern dort senken. So wie es die CSU jetzt fordert.

Nur: Sie kann eben nicht, was sie gern möchte. Die Steuergesetzgebung ist im deutschen Bundesstaat praktisch vollständig zentralisiert. Wenn eine Regierung in München die massiven Einnahmeüberschüsse im Land an die eigenen Bürger zurückgeben möchte, braucht sie eine Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat, nicht im Landtag. Nicht nur im Freistaat dürfte das in den kommenden Jahren zum politischen Problem werden. Denn Bayern liegt zwar mit einigem Abstand vor den anderen Ländern, was Schuldenstand und Haushaltskonsolidierung betrifft – übrigens vor allem wegen der überdurchschnittlich gesunden Kommunalhaushalte. Aber tendenziell werden auch Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und mit einigem Abstand auch Nordrhein-Westfalen erkleckliche Haushaltsüberschüsse erwirtschaften und vor der Frage stehen, wohin man das ganze Geld am besten steckt.

Die Zahlen für Bayern stammen aus einer Projektion, die der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) dieser Tage in einem Papier für die Föderalismuskommission vorgelegt hat (siehe Grafik). Sie geht davon aus, dass die Wirtschaft jährlich mit etwa 1,4 Prozent wächst, die Steuereinnahmen dementsprechend konstant zunehmen und die Haushaltsführung sparsam bleibt ohne zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen.

Es ist ein eher moderates Szenario. Rheinland-Pfalz, das im Länderlager zusammen mit Niedersachsen zwischen den Schwachen und den Starken steht, kann demnach mit einem Haushaltsüberschuss von 1,4 Milliarden Euro bis 2019 rechnen. Während der Überschuss in Bayern bis dahin 1400 Euro pro Bürger ausmacht, sind es in Rheinland-Pfalz 353 Euro. In Berlin könnte der Überschuss je Einwohner dann bei 230 Euro liegen. Rheinland-Pfalz wäre trotzdem nicht schuldenfrei, und Berlin schon gar nicht. Nach dem eigenen Szenario könnte Rheinland-Pfalz seine Schulden um sechs Milliarden auf 29 Milliarden Euro senken. Zusätzliche Vorsorge für die riesigen Lasten der Beamtenpensionen in den nächsten 30 Jahren ist dabei nicht erfasst. Aber klar ist: Bayern dürfte von den West-Ländern da am wenigsten Probleme haben.

Das Steuersenkungspotenzial ist also regional sehr unterschiedlich. Die Bundesrepublik steuert damit in eine Situation, in der in einigen Bundesländern Steuersenkungen möglich und sogar nötig wären, weil der Staat dort mehr Geld hat als er braucht. In anderen aber würde jede Steuersenkung den Weg aus der Verschuldung verlängern. In der Föderalismuskommission wird zwar über Steuerautonomie der Länder gesprochen, die angesichts der disparaten Entwicklung auch eine gewisse Logik hätte. Aber sie ist nicht mehrheitsfähig. Eher wird der Ruf nach mehr Umverteilung lauter werden. Seit Jahren schon fordern die schwachen Länder, die Steuerkraft der Kommunen voll in den Finanzausgleich einzubeziehen. Bisher geschieht das nur zur Hälfte. Käme es dazu, würde der bayerische Überschuss schmelzen wie Schokolade in der Sonne und noch mehr bayerisches Steuergeld in andere Länder fließen. Dem Bund könnte das gefallen, weil er dann seine Unterstützung für schwache Länder zurückfahren könnte, um Geld für weitere Ausgabenprogramme zu haben. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich diese Allianz von Bund und schwachen Ländern zu Lasten der Starken schadlos hält, die im Bundesrat keine Mehrheit haben.

Ob es am Ende zu einem Steuersenkungs- oder zu einem Umverteilungsbündnis kommt, hängt entscheidend vom Ergebnis der Bundestagswahl 2009 ab. Der Vorstoß der CSU ist also weit mehr als nur ein taktisches Geplänkel mit Blick auf die Landtagswahl im September. Es geht wirklich ums Ganze.

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