Zeitung Heute : Geldwerter Nachteil

Nordrhein-Westfalen fordert vom finnischen Nokia-Konzern Subventionszahlungen in Höhe von 60 Millionen Euro zurück. Wie begründet das Land seine Forderungen und welche Aussichten auf Erfolg hat es?

Gisela Achenbach ist Betriebsratschefin von Nokia in Bochum und derzeit nicht besonders redselig. „Nein, da gibt es noch nichts, wir sind in Gesprächen“, sagt sie, wenn sie nach den 60 Millionen Euro gefragt wird, die das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium von dem finnischen Konzern zurück haben will. Auch wenn man sich mit der Landesregierung derzeit auf allen Ebenen eng abstimme – die 60 Millionen stehen für die Betriebsratschefin gerade nicht im Vordergrund. Sie kämpft für hohe Abfindungen der ausscheidenden Kollegen; zusätzlich soll Nokia viel Geld für Ersatzarbeitsplätze am Standort Bochum bereit stellen. „Und da sind wir noch nicht am Ziel“, sagt Achenbach, bevor sie in weitere Verhandlungen mit den Nokia-Vertretern entschwindet.

Die Konzernvertreter waren dagegen über die Nachricht geschockt, dass die Düsseldorfer Wirtschaftsministerin Christa Thoben ernst macht und einen erheblichen Teil der nach 1999 an Nokia geflossenen Fördermillionen zurückverlangt. „Wir haben uns nichts vorzuwerfen, das Ministerium wusste doch Bescheid“, teilt die Firmenzentrale mit, man habe alle Zusagen erfüllt. Thoben sieht das anders: „Die haben die Bedingungen eben nicht eingehalten, weder genügend Arbeitsplätze geschaffen, noch ausreichend informiert“, schimpft die Ministerin aus dem Kabinett von Jürgen Rüttgers. Der Regierungschef hat sie ausdrücklich ermuntert, Nokia die Daumenschrauben anzusetzen.

Seit Nokia Mitte Januar angekündigt hat, die Handyproduktion in Bochum still und nach Rumänien zu verlegen, geht es für Christa Thoben auch um Grundsatzfragen der Wirtschaftsordnung. „Was Nokia gemacht hat, ist nicht akzeptabel“, hat sie den Verantwortlichen in Finnland gesagt. Jetzt legt die Ministerin nach: Die zuständige NRW Bank hat den Förderfall Nokia aufgearbeitet und dabei interessante Details geliefert. Demnach hat das Unternehmen, das von der Landesregierung viele Fördermillionen erhalten hat, einen erheblichen Teil der Zusagen über zu schaffende Arbeitsplätze nicht eingehalten. Im Jahr 1998 hatte der finnische Konzern insgesamt 17 Millionen Euro an Fördergeldern bekommen, im Jahr darauf flossen weitere 23 Millionen. Die damalige rot-grüne Landesregierung hatte gehofft, mit dem Geld würden dauerhafte Arbeitsplätze in der vom Strukturwandel gebeutelten Revierstadt geschaffen. Nokia hatte sich damals verpflichtet, insgesamt 3459 Menschen Arbeit zu geben. Als man mit dieser Zahl Probleme bekam, verhandelte man 2003 nach, Thobens Vorgänger Harald Schartau gab sich mit 2860 Arbeitsplätzen zufrieden. Kurz vor dem Regierungswechsel von rot-grün zu schwarz-gelb im Frühjahr 2005 fiel allerdings auf, dass auch diese 2860 Arbeitsplätze nur auf dem Papier existierten: Im Werk fehlten zwischen 2002 und 2004 zwischen 318 und 347 Vollzeitstellen.

Die Begriff Vollzeitstelle steht inzwischen im Mittelpunkt der juristischen Auseinandersetzung. Denn Nokia argumentiert, man habe die Vorgaben für zu schaffende Arbeitsplätze dank vieler Leiharbeiter sogar weit übertroffen. In der Tat waren die Vollzeitstellen auf 2300 gesunken, dafür wurden an guten Tagen bis zu 1000 Leiharbeiter in der Handyproduktion beschäftigt. „Deshalb waren wir so flexibel“, hat Betriebsratschefin Achenbach in den vergangenen Wochen immer wieder vorgerechnet.

In den Förderrichtlinien steht aber nichts von Leiharbeitern, das haben die Beamten von Frau Thoben wieder und wieder überprüft, zuletzt mit Hilfe der Kanzlei Redeker aus Bonn. Gemeinsam mit den Juristen ist man zu dem Schluss gekommen, es bestünden gute Chancen, die zwei Förderbescheide von 1998 und 1999 anzufechten. Die NRW Bank verlangt deshalb von Nokia 40 Millionen zurück, mit den zusätzlich anfallenden Zinsen beläuft sich die Forderung auf 60 Millionen Euro – zu begleichen bis Ende des Monats.

Dass es einen Zusammenhang mit den Verhandlungen des Betriebsrates in Bochum gibt, mag in Düsseldorf niemand bestätigen. „Wir müssen das machen, sonst fragt uns nämlich demnächst der Rechnungshof, warum wir die Gelder nicht zurückgefordert haben“, heißt es dort. Denn das Wirtschaftsministerium hatte in allen Bescheiden immer ausdrücklich betont, was passiert, wenn man die Bedingungen nicht vollständig einhält. „Wir weisen darauf hin, dass der Zuschuss bei einer gegenüber den Antragsbedingungen veränderten Anzahl neu geschaffener oder besetzter Dauerarbeitsplätze/Ausbildungsplätze ganz oder teilweise zurückgefordert werden kann“. Dieser Satz macht Christa Thoben sehr sicher.

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