Zeitung Heute : Gelenkte Demokratie: Medwedew kommt

Wahl des Nachfolgers von Putin zum Präsidenten gilt als sicher / Beobachter rügen Unregelmäßigkeiten

Ulrike Scheffer[Berlin] Elke Windisch[Moskau]

Russland hat am Sonntag den Nachfolger von Präsident Wladimir Putin gewählt. Nur vier Kandidaten waren zugelassen worden. Laut Prognose des staatlichen Meinungsforschungsinstituts VTsIom vom Sonntagabend kam der Kreml-Kandidat Dmitri Medwedew auf etwa 70 Prozent der Stimmen. An zweiter Stelle lag der kommunistische Kandidat Gennadi Sjuganow mit rund 17 Prozent vor dem Ultranationalisten Wladimir Schirinowski mit etwa 11 Prozent. Medwedews Wahl hatte wegen der Unterstützung durch Putins Machtapparat als sicher gegolten, für Beobachter war sie daher ein Beleg für die vom Kreml „gelenkte Demokratie“ Russlands.

Schon vor der Wahl hatte es Kritik gegeben. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verzichtete wegen Behinderungen auf die sonst übliche Wahlbeobachtung. Die bedeutendste russische Wahlbeobachtergruppe Golos (Stimme) berichtete am Sonntag von Unregelmäßigkeiten. An vielen Wahllokalen sei Golos-Beobachtern der Zugang verwehrt worden, sagte Direktorin Lilija Schibanowa. Die Grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck, die die Wahl vor Ort verfolgte, sprach von einer „simulierten Wahl in einer simulierten Demokratie“. Trotz der Mängel müsse Deutschland den Dialog mit dem neuen Machthaber im Kreml suchen, sagte Beck dem Tagesspiegel. „Wir können keine Isolationspolitik betreiben.“

Diese Einschätzung teilt offenbar auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will Merkel bereits am Samstag nach Moskau reisen. Nach Angaben informierter Kreise soll sie mit Putin und Medwedew zusammenkommen. Beck forderte mit Blick auf den bevorstehenden Besuch in Moskau von der Kanzlerin: „Sie muss deutlich machen, dass Russland Teil der europäischen Wertegemeinschaft ist.“ Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, sagte dem Tagesspiegel, aus deutscher Sicht sei Medwedew der beste unter den angetretenen Kandidaten: „Er gilt wirtschaftlich und politisch als liberal und hat selbst vom Rechtsnihilismus in Russland gesprochen. Das legt die Hoffnung nahe, dass er sich der mangelnden Rechtsstaatlichkeit widmen wird.“ Noch sei es zu früh zu beurteilen, wie weit es Medwedew gelinge, sich von Putin zu emanzipieren. Beck gab zu bedenken, dass Medwedew als Gazprom-Chef an der Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos mitgewirkt habe.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar