Zeitung Heute : Gemeinsam anders sein

Hans Monath

Kultusministerin Schavan ist mit der Forderung, Imame sollten nur auf Deutsch predigen, auf Kritik gestoßen. Was muss denn passieren, um Paralellgesellschaften zu verhindern?

Der Mord an dem niederländischen Publizisten und Filmemacher Theo van Gogh hat auch in Deutschland eine Debatte über die Grenzen der Toleranz ausgelöst. Heinz Buschkowsky, Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, konstatierte, die Idee der multikulturellen Gesellschaft sei gescheitert. Hat die Politik vor der Gefahr islamistischer Gewalt im eigenen Land die Augen verschlossen? Wie lässt sich verhindern, dass eine türkisch-muslimische Parallelgesellschaft entsteht oder sich verfestigt? In einer kulturell abgeschotteten Welt mit eigenen Werten und Gesetzen können Extremisten frustrierte Jugendliche leicht und unkontrolliert für ihre demokratiefeindlichen Ziele gewinnen.

Den bisher weitgehendsten Vorschlag machte die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan (CDU). Nach ihrem Willen sollen Imame zu Predigten in deutscher Sprache verpflichtet werden. Nicht nur SPD und Grüne, auch die Liberalen wiesen die Forderung als Verstoß gegen das Grundgesetz und als Ausdruck eines bösen Generalverdachts auch gegen alle integrationswilligen Muslime zurück. Doch generell findet die Idee, wonach der deutsche Staat sich künftig stärker in den Kernbereich der muslimischen Religion einmischt, immer mehr Anhänger. Der Vorschlag lautet, Imame an deutschen Universitäten auszubilden und Islamunterricht in deutscher Sprache zu erteilen. Das ist schwierig, da dem Bund im Islam anders als bei den Kirchen kein alleinverantwortlicher Partner zur Verfügung steht, der religiöse Inhalte bestimmt.

Gerne übersehen wird, dass mit dem neuen Zuwanderungsgesetz von 2005 an ein Instrument zur Verfügung steht, das nicht nur die Ausweisung so genannter Hass-Prediger erleichtert, sondern auch hier lebende Ausländer zu mehr Integration zwingen kann. Es verpflichtet Zuwanderer zur Teilnahme an staatlichen Angeboten wie Sprachkursen. Auch Ausländer, die bereits in Deutschland leben, können zur Teilnahme gezwungen werden, wenn sie Sozialleistungen beziehen oder wenn ein besonderer Integrationsbedarf festgestellt wird. Wer sich verweigert, bekommt weniger Sozialleistungen. Die Regelungen zur nachholenden Integration treffen etwa 300000 Immigranten.

Mehr Hilfe bei der Integration müssten künftig Schulen und Kindergärten erhalten. Viele Migrantenkinder können kaum Deutsch, wenn sie eingeschult werden. Folglich fällt ihnen das Lernen schwer, viele finden später keinen Ausbildungsplatz. In der neuen Debatte scheint wichtigen Migrantenorganisationen klar geworden zu sein, dass sie selbst dazu beitragen können, ihr Bild in der Gesellschaft positiv zu verändern.

Seiten 10 und 11

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