Zeitung Heute : Gemeinsame Spielregeln

Die Union der 27 kann in der Welt von morgen nur dann eine Rolle spielen, wenn sie mit einer Stimme spricht

Manfred Weber

50 Jahre nach der Gründung der Europäischen Gemeinschaften durch die Römischen Verträge ist die Europäische Union noch immer im Entstehen. In den vergangenen drei Jahren sind zwölf Staaten beigetreten, damit hat sich die Zahl der Mitglieder fast verdoppelt. Bei aller Freude über die Einbindung der Osteuropäer wurde das Vertrauen in die EU erschüttert. Obwohl gerade die Europäische Idee dem Kontinent die längste Zeit eines friedlichen Zusammenlebens in seiner Geschichte beschert hat, sind viele Menschen nicht mehr bereit, an ihr weiterzuarbeiten. Europa ist in dieser Hinsicht alt geworden. Warum also brauchen wir Europa heute und morgen?

Mit Ausnahme zur Schweiz sind offene Grenzen zu unseren Nachbarn Alltag. Offene Grenzen erfordern aber auch gemeinsame Spielregeln. Wir brauchen gemeinsame Umweltstandards für unsere Firmen, weil andernfalls Betriebe dort investieren, wo sie die geringsten Auflagen haben. Harmonisierte Mindeststeuern für Unternehmen sind notwendig, weil sich ansonsten ein Dumpingwettbewerb entwickelt, bei dem es am Ende nur Verlierer gibt. Wir müssen den Führerschein einheitlich gestalten, weil ein deutscher Polizist den Lastwagenfahrer aus einem anderen EU-Staat nur unzureichend kontrollieren kann. Wir müssen die Notwendigkeit von Rahmensetzung an konkreten Beispielen aus dem Alltag erklären, dann verstehen sie die Menschen. Eine praktische Perspektive widerlegt viele Vorurteile. An dieser Stelle bemerken viele, das sei zu wenig. Wo bleibt die Vision? Ja, die benötigt dieses Europa auch – wir brauchen eine neue Europa-Idee. In der Tat bietet einzig die Europäische Union Antworten auf die Globalisierung. Wir werden in der Welt von morgen keine Rolle mehr spielen, wenn wir nicht mit einer europäischen Stimme sprechen.

China überholt Deutschland in diesem Jahr in der Wirtschaftskraft und wird mit vorerst rund zehn Prozent jährlich weiter wachsen. Über eine Milliarde Menschen wünschen sich dort Wohlstand und sozialen Aufstieg. Indien hat bereits in den letzten Jahren mehr Ingenieure ausgebildet als ganz Europa.

Wer in dieser globalen Welt ein wichtiger Faktor sein will, muss europäisch denken. Wenn das die Politik den Menschen ehrlich sagen würde, dann wären wir einen großen Schritt weiter.

In Europa können wir stolz sein auf unsere gemeinsamen Werte. Christlich-abendländische Tradition, Demokratie, Menschenrechte, soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, ökologisches Bewusstsein – all das betrachten wir Europäer als Grundlagen unseres Zusammenlebens. Aber weltweit? Wer soll diese Werte, wer soll das, was unsere Gesellschaften zusammenhält bei den G-8-Gipfeln oder bei den WTO-Verhandlungen einbringen, wenn nicht die EU?

Die EU darf sich aber nicht übernehmen. Nicht jedes Thema in Europa ist auch ein Thema für Europa. Die Subsidiarität muss als ein Eckpfeiler der Europäischen Integration gestärkt werden. Auch die nationalen Parlamente müssen sich früher und intensiver mit europäischer Gesetzgebung beschäftigen. Es muss deutlich werden, dass die Menschen beispielsweise eng mit der Türkei zusammenarbeiten wollen, das Land allerdings nicht in die EU gehört.

Europa ist im Entstehen – auch jetzt, nach 50 Jahren. Im 19. Jahrhundert mussten die deutschen Klein- und Mittelstaaten erkennen, dass sie im europäischen Konzert der Großmächte eine Randposition einnehmen. Heute erleben wir, dass wir alleine nicht mehr in der Lage sind, alle Probleme zu lösen. Wir benötigen Partner, die wir in Europa finden. Das ist eine ganz rationale Entwicklung. Wir haben heute schon mehr Vereinigte Staaten von Europa, als mancher glaubt. Die Europäische Union ist eine große Chance – wahrscheinlich unsere einzige!

Der Autor vertritt als Abgeordneter Niederbayern im Europäischen Parlament; er ist Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern und Mitglied im CSU-Präsidium.

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