Zeitung Heute : Gemeinsamkeiten gesucht

Regierung und Opposition beraten darüber, wie Jobs geschaffen werden können. Was steht zur Diskussion?

Cordula Eubel Antje Sirleschtov

Kann der Jobgipfel auch scheitern?

Sie haben keine Wahl: Ohne ein Ergebnis können Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und die Unionsvorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) an diesem Donnerstagnachmittag kaum auseinander gehen – die Blamage wäre zu groß. Die Vorbereitung für den Gipfel war intensiv, die Angebote der Regierung wurden dezidiert ausgearbeitet. Der Kanzler wird sie im Detail am Morgen in einer Regierungserklärung im Bundestag vorstellen und am Nachmittag mit den Spitzen der Union vereinbaren.

Werden Regierung und Opposition die Unternehmenssteuern reformieren?

Obwohl die Finanzpolitiker der SPD seit Monaten immer wieder das Gegenteil behaupten, lenken sie nun alle nacheinander ein und geben zu: Die nominalen Steuern für Unternehmen sind zu hoch. Wahr ist, dass große Unternehmen effektiv die wenigsten Steuern in Deutschland zahlen, kleine bluten dagegen am meisten. Das liegt am Steuersystem. Legal, aber trickreich kann man durch Bilanzverschiebungen, zum Beispiel zu ausländischen Tochterunternehmen, Gewinne verschieben und so lange klein rechnen, bis das Finanzamt nur noch Brosamen hat, die es mit dem gültigen Steuersatz für Körperschaften (25 Prozent) belasten kann. Dabei merkt der Staat seit Jahren, dass 25 Prozent von Nichts nichts ist. Anders geht es den kleinen Gesellschaften, denn sie haben meist kaum etwas zum Verschieben, zahlen also 25 Prozent auf ihren gesamten Gewinn. Noch komplizierter ist es, wenn die Personengesellschaften ins Spiel kommen. Ihr Gewinn wird progressiv im Einkommensteuerbereich belastet.

Beinahe als sicher galt 24 Stunden vor der Kanzlerrede, dass die Regierung den Körperschaftsteuersatz absenken wird, auf 20 oder gar 19 Prozent. Geht der Tarif um fünf Prozentpunkte herunter, kostet das die Haushalte von Bund und Ländern fünf Milliarden Euro im Jahr. Das ist die Summe, von der beide politische Lager behaupten, sie müsse durch das Schließen von Steuerschlupflöchern gegenfinanziert werden. Wie, darüber wird beim Jobgipfel zu reden sein.

Um die kleinen Unternehmen, die Personengesellschaften, zu entlasten, müssen andere Instrumente her. Zum Beispiel Investitionszulagen oder Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer im Fall der Betriebsübergabe. Eine ganze Reihe von Maßnahmen ist seit Tagen im Gespräch, ob sich die Gipfelrunde auf eine einigen kann, wird sich zeigen.

Klar ist dagegen, dass das Steuersystem grundlegend entrümpelt werden muss. Gut möglich, dass sich beide politischen Lager darauf verständigen, diesen Prozess noch in diesem Jahr gemeinsam vorzubereiten und zu beginnen. In diesem Zusammenhang soll die steuerliche Trennung von Personen- und Kapitalgesellschaften aufgehoben werden.

Wie sollen Investitionen angeregt werden?

In der Koalition erhofft man sich, mit Programmen der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Investitionen in den Kommunen anregen zu können. Das könnte über zinsverbilligte Kredite für Städte und Gemeinden passieren. Schon vor zwei Jahren hatte Rot-Grün ein solches Programm aufgelegt – und die Kommunen rissen der Kreditanstalt das Geld nur so aus der Kasse. Allerdings konnten seinerzeit nur „reiche“ Kommunen zugreifen. Den „armen“, die mit hohen Schulden dasitzen, wurden die Kredite von ihren eigenen Ländern verboten. Möglich also, dass die Regierung beim Jobgipfel die Länder in die Pflicht nimmt, Kommunen, die investieren wollen, auch investieren zu lassen.

Wie lassen sich die Sozialbeiträge senken?

Die Union fordert, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 6,5 Prozent auf fünf Prozent abzusenken. Um das zu finanzieren, wären etwa elf bis zwölf Milliarden Euro notwendig. Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu kürzen – wie es die Union vor einigen Wochen angeregt hatte – das werden SPD und Grüne nicht mitmachen. Kurzfristig würde das die Arbeitslosigkeit sogar steigern. Um die Beiträge zu senken, müssten also andere Wege der Gegenfinanzierung gesucht werden. Im Gespräch ist unter anderem die Abschaffung der Eigenheimzulage, gegen die sich die Union bisher gesperrt hat. Allerdings käme auch dadurch erst im Laufe eines Jahrzehnts die Summe von etwa zehn Milliarden Euro zusammen.

Werden Regierung und Opposition das Antidiskriminierungsgesetz kippen?

Innerhalb der Bundesregierung gibt es Signale, der Union beim umstrittenen Antidiskriminierungsgesetz (ADG) entgegenzukommen. An dem Gesetzesvorhaben will die Regierung grundsätzlich festhalten. Das muss sie auch, weil die EU die Umsetzung von drei Richtlinien aus den Jahren 2000 und 2003 vorschreibt. Die EU-Richtlinien sehen Vorschriften gegen eine Benachteiligung wegen Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft vor. Die Regierung ist im Zivilrecht darüber hinausgegangen, indem sie auch die Merkmale sexuelle Identität, Alter, Behinderung sowie Religion und Weltanschauung aufgenommen hat. Daran wolle man auch festhalten, heißt es in der Koalition. Schröder hatte in der vergangenen Woche im Kabinett ausdrücklich die Behinderten als Gruppe erwähnt, die nicht diskriminiert werden dürfe.

Die von der EU vorgeschriebene Antidiskriminierungsstelle, die im Familienministerium angesiedelt werden soll, wird nicht nur von der Opposition als zusätzliche Bürokratie kritisiert, sondern auch in der Koalition mit Skepsis gesehen. Hier können sich möglicherweise beide Seiten verständigen, stattdessen die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung mit der Aufgabe zu betrauen. Außerdem könnte die Regierung durch kleine Korrekturen im arbeitsrechtlichen Teil die Vorwürfe der Union zu entkräften versuchen, dass durch zusätzliche Bürokratie Arbeitsplätze vernichtet werden.

Wird auch der Arbeitsmarkt reformiert?

Hartz IV ist heute auch Thema, soll laut Bundesregierung aber erst im Herbst überprüft werden. An einer Stelle zeichnet sich schon jetzt parteiübergreifend Konsens ab: Langzeitarbeitslose sollen mehr von ihrem Zuverdienst behalten können, als momentan im Gesetz steht. Von einem Minijob, der mit 400 Euro entlohnt wird, bleiben einem Arbeitslosengeld-II-Empfänger derzeit nur 60 Euro übrig.

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