Zeitung Heute : Gemeinsamkeiten und Gemeinheiten

Der Tagesspiegel

Es gibt ja Bürger hier zu lande, die der Ansicht sind, die Liberalen hätten kein Programm. Außer dass es Ärzten und Architekten prächtig gehen solle. Nun liegt frisch gedruckt auf 82 Seiten vor, wie die FDP die Republik gern sähe: der Entwurf des Wahlprogramms. Es gibt also eines. Und? Ist es nun das lauteste aller Parteien, das klarste? Oder das einfachste, unausgegorenste, grobschlächtigste, unterfinanzierteste? Wie so oft im Leben, ist das Programm der FDP beides. Die Partei kann es sich leisten. Denn nie wird Deutschland aussehen, wie die Liberalen es gern hätten. Aber: Messlatten an die potenziellen Koalitionspartner sind nun angelegt. Der im Wettbewerb der Familienfreunde einfach mal auf die Rekordhöhe von 7500 Euro festgelegte Freibetrag, der Ruf nach strukturellen Reformen der Sozialsysteme, das Umschichten von der Beitrags- auf die Steuerfinanzierung, deren Verbreiterung, der Weg hin zum Bürgergeld als Ersatz für hunderterlei Hilfen: In diesem Paket stecken ausreichend Gemeinsamkeiten mit Überlegungen in SPD und Union, um nach dem 22. September heftig zu sondieren. Wobei die SPD eher glaubt, das eine oder andere in dieselbe Richtung tun zu müssen, während in der Union starke Kräfte dafür werben, die Großreform in Angriff nehmen zu wollen. So ist das FDP-Programm eine kalkulierte Provokation der möglichen Partner. Ja, an den Bürger richtet es sich auch. Es ist der Klartext einer Zumutung, die so nicht kommen wird. Aber so ähnlich. rvr

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