Zeitung Heute : Gemeinschaftseigentum: Aktuelle Rechtsprechung

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Über die Vermietung von Kellerräumen, die im gemeinschaftlichen Eigentum stehen, können die Wohnungseigentümer mehrheitlich entscheiden. Es bedarf keiner Zustimmung aller Eigentümer. Dies gilt nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofes, sofern einer Vermietung keine Vereinbarungen oder Regelungen der Teilungserklärung oder der Gemeinschaftsordnung entgegenstehen (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2000, Az. V ZB 46/99).

Der Beschluss über die Vermietung beinhaltet eine Gebrauchsregelung im Sinne des Paragrafen 15 Abs. 2 WEG. Sie besagt, dass dem einzelnen Eigentümer das ihm grundsätzlich zustehende Mitgebrauchsrecht nach Paragraf 13 Abs. 2 WEG nicht prinzipiell entzogen wird. Entzogen wird ihm nur das Recht auf "unmittelbaren Eigengebrauch". Im Gegenzug hat er Anteil an den Mieteinnahmen, die ja jedem Eigentümer nach Paragraf 16 Abs. 1 WEG in der Höhe des Miteigentumanteils zustehen.

Nur wenn eine zweckwidrige Vermietung gemeinschaftlicher Kellerräume zu Nachteilen im Sinne von Paragraf 14 Nr. 1 WEG führt und dem Gesamtinteresse aller Wohnungseigentümer widerspricht, würde eine mehrheitliche Beschlussfassung nicht ausreichen.

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