Zeitung Heute : Genau nach Regie

Der Tagesspiegel

Von Albert Funk

Das erste (und bis vorigen Freitag einzige) Erlebnis uneinheitlichen Stimmverhaltens eines Landes hatte der Bundesrat am 19.12. 1949. Zwei Düsseldorfer Minister antworteten mit Ja und Nein. Das Protokoll vermerkte „Heiterkeit“. Nach Aufforderung aus dem Plenum entschied NRW-Ministerpräsident Karl Arnold dann mit Ja. Im Protokoll der Sitzung vom vorigen Freitag ist von Heiterkeit nichts zu lesen, die Reaktion war gespielte Empörung. Das „Ja-Nein-Ja“ von 1949 ist nie gerichtlich überprüft worden. Das des Jahres 2002 könnte dagegen in Karlsruhe landen.

Denn es ist umstritten, ob Bundesratspräsident Klaus Wowereit sich in der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz korrekt verhalten hat. Zwischen Wowereit und Bundesratsdirektor Georg-Berndt Oschatz, einem ehemaligen CDU-Politiker, kam es deshalb am Montag zum Streit. Wowereit hat im Tagesspiegel-Interview gesagt, er habe sich an den Vorgaben von Oschatz und der Bundesratsverwaltung „orientiert“, als er nach zweimaliger direkter Nachfrage bei Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) auf ein Ja entschied. Dagegen Oschatz: „Ich muss klarstellen, dass Herr Wowereit sich nicht auf mich berufen kann.“ Er hält das Votum für ungültig.

Im Vermerk der Bundesratsverwaltung vom 21. März wird darauf verwiesen, es sei herrschende Meinung, dass nicht das Votum eines Ministerpräsidenten entscheidend sei, weil es den „Grundsatz der Gleichwertigkeit der Stimmen der Mitglieder des Bundesrats“ gebe. Wowereit vermied es in der Sitzung zudem, sich an den von Oschatz vorgeschlagenen Wortlaut zu halten. Dieser lautete, Wowereit solle darauf verweisen, dass Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden dürfen. Dann folgt der Formulierungsvorschlag: „Ich bitte deshalb um einheitliche Beantwortung der Abstimmungsfrage, anderenfalls die Stimmabgabe als ungültig gewertet wird.“

Statt dessen sagte Wowereits ausweislich des Wortprotokolls: „Ich frage Herrn Ministerpräsidenten Stolpe, wie das Land Brandenburg abstimmt.“ Der stimmte mit Ja. Schönbohm sagte (und hier endet die Parallele mit 1949): „Sie kennen meine Auffassung, Herr Präsident!“ Wowereit: „Damit stelle ich fest, dass das Land Brandenburg mit Ja abgestimmt hat.“ Tumult folgte (Saar-Ministerpräsident Peter Müller: „Auch Sie sind an das Grundgesetz gebunden, Herr Präsident!“), in dessen Fortgang Wowereit („Also nochmal . . .“) erneut Stolpe direkt fragte. Der stimmte mit Ja. Schönbohm schwieg nun. Exakt dieser Vorgang ist es, mit dem sich Bundespräsident Rau und eventuell Karlsruhe befassen müssen: Durfte Wowereit zweimal gezielt Stolpe zur alleinigen Stimmabgabe bitten? Oschatz meint nein. „Die uneinheitliche Stimmabgabe Brandenburgs war offensichtlich.“

Voraussetzung für den strittigen Vorgang war, dass der Bundesrat vom normalen Abstimmungsverfahren abwich. Dieses sieht vor, dass auf eine klar zu beantwortende Frage (etwa: „wer ist für den Antrag“) durch stummes Handaufheben abgestimmt wird. Ein gesplittetes Votum ist dabei gar nicht möglich, weil sofort festgestellt wird, ob die Abstimmung eine Mehrheit ergab. Die Frage, wer dagegen sei oder sich enthalte, entfällt. Nur beim alphabetischen Aufruf der Länder muss laut und deutlich Ja, Nein oder Enthaltung gerufen werden. Dieses Prozedere, das nicht sehr häufig vorkommt, beantragte am Freitag das SPD-regierte Rheinland-Pfalz. Im Tumult ging auch unter, dass direkt nach Brandenburg die große Koalition in Bremen, auf deren Stimmen es zwar nicht ankam, die sich aber häufig mit der großen Koalition in Brandenburg koordiniert, mit „Enthaltung“ gestimmt hat. So wie es nach dem Koalitionsvertrag auch die Regierung in Potsdam hätte tun müssen.

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