Zeitung Heute : Genosse Hoffnung

Die Sozialdemokraten warten darauf, dass die Bürger den Sinn der Reformen erkennen – und die Partei dann wieder mit besseren Wahlergebnissen belohnen

Hans Monath

Für Olaf Scholz war es das letzte Mal, dass er seiner Partei nach einer Wahlschlappe öffentlich Mut zusprechen musste. Vor der Presse bemühte der scheidende Generalsekretär am Montag ein Argumentationsmuster für das Hamburger Ergebnis, das in der SPD-Spitze fast schon zu einer Art Mantra geworden ist: Es brauche Zeit, bis der Wähler den Mut der Partei zu Reformen honorieren werde, aber schon beim nächsten Wahlgang werde das besser, versicherte er. Denn der geplante Wechsel an der Parteispitze habe sich bereits „positiv auf den Kampfesmut ausgewirkt“. Für die SPD-Basis gelte: „Da kommt eine bessere Stimmung auf.“

Zwar meldeten sich auch am Montag wieder Spitzengenossen zu Wort, deren Melodie so klang, als wollten sie die SPD und die rot-grüne Koalition in Berlin zu einem ganz anderen Kurs drängen. So verlangte Saarlands SPD-Chef Heiko Maas im Deutschlandfunk, es müsse über eine Mindestrente und Freibeträge bei den Betriebsrenten geredet werden. Es gäbe „einiges aufzuarbeiten“, wenn man die soziale Balance in der Reformpolitik wiederherstellen wolle. Und die Kieler Ministerpräsidentin Heide Simonis sagte ohne sichtbares Bedauern voraus, das Hamburger Desaster werde neue Debatten über den Reformkurs entfachen. Doch anders als so oft vor Schröders Rücktritt als Parteichef schwoll die Kritik nicht zu einem Durcheinander von kritischen Ratschlägen an.

Zwar tat der historische Absturz der Hamburger Freunde wohl jedem im WillyBrandt-Haus weh. Doch glauben die Sozialdemokraten tatsächlich an einen kleinen „Münte-Effekt“, der noch Schlimmeres verhindert hat. „Wir sind so weit runtergeschrieben worden, „dass ein Ergebnis von mehr als 30 Prozent schon als Erfolg gesehen wird“, sagt etwa der Bundestagsabgeordnete Christian Lange.

Die Linke, die so lange nach Korrekturen an der Agenda 2010 und nach Beweisen sozialer Ausgewogenheit der Reformpolitik gerufen hatte, verlangt nun, dass die ParteitagsBeschlüsse zu Lehrstellen, höhere Erbschaftssteuern für Vermögende und Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage für die Krankenversicherung auch zügig umgesetzt werden. Die anhaltende Kritik aus den eigenen Reihen schade der Partei und untergrabe die Autorität des designierten Parteichefs Franz Müntefering noch vor dessen Wahl. „Wir müssen in den wichtigen Fragen Ausbildungsumlage, Erbschaftsteuer und Bürgerversicherung disziplinierter werden“, verlangt etwa Juso-Chef Niels Annen.

Das freilich ist ganz im Sinne der Gesamtpartei. Geschlossenheit ist das Gebot der Stunde, da sind sich die Jusos einig mit dem Kanzler, dem designierten Parteichef oder auch mit den jungen Netzwerkern im Bundestag, deren Sprecher Christian Lange als aktuelle Losung für seine Partei empfiehlt: „Die Reihen fest geschlossen!“

Weil sie sich von den Vorhaben für mehr soziale Gerechtigkeit viel erwarten, warnen nun sogar Vertreter der lange so meinungsfreudigen Parteilinken davor, durch neue Forderungen in der Partei Verwirrung zu stiften. „Wir müssen genügend Realismus und Verantwortungsbewusstsein aufbringen, um uns auf das zu konzentrieren, was vor uns liegt“, sagt Juso-Chef Annen dem Tagesspiegel: „Das wird schwer genug.“

Zwar sind gegen die Erbschaftsteuer in der SPD keine Bedenken laut geworden und die Bügerversicherung ist bislang nur ein so unkonkretes Versprechen, dass sie noch niemandem wehtut. Aber gegen eine Ausbildungsumlage ohne regionale Ausnahmen haben neben Simonis ihre Kollegen aus Düsseldorf und Mainz sowie der NRW-Landesvorsitzende Harald Schartau eine Front aufgebaut, die sie offenbar nicht räumen wollen.

Andrea Nahles, Vorgängerin von Annen an der Spitze der Jusos und seit diesem Montag Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bürgerversicherung, gibt unverblümt zu, dass die neue Einigkeit auch ein Produkt der Verzweiflung ist: „Wenn man nur noch eine Patrone hat und richtet die nicht gegen den politischen Gegner, sondern gegen sich selbst, ist es vorbei.“ Solange es dem Zusammenhalt seiner gebeutelten Partei zuträglich ist, wird es wohl auch Müntefering nicht stören, dass man ihn mit einer Patrone vergleicht.

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