Zeitung Heute : Genossen ohne Karossen

Der Tagesspiegel

Von Matthias Meisner

Da sind sich SPD und PDS einig. Eine Koalition mit der PDS wird es auf keinen Fall geben, versichern führende Sozialdemokraten mit Blick auf die Bundestagswahl. Und die Sozialisten? Eindeutig legten sie sich auf ihrem Parteitag in Rostock fest, im Bund 2002 erneut die Oppositionsrolle anzustreben. Entspannt lehnt sich die PDS-Basis zurück. Die Bereitschaft zum Mitregieren ist unter den Genossen nach wie vor nicht sonderlich ausgeprägt. Kritisch beäugen viele das rot-rote Bündnis in Mecklenburg-Vorpommern. Größer noch sind die Zweifel, ob es richtig war, in den Berliner Senat einzutreten. Soziale Grausamkeiten, Unterwerfungsgesten gegenüber der SPD – so die Schlagworte, mit denen viele PDS-Genossen die Regierungsbildung in Berlin bewertet haben.

Die vordergründige Einigkeit von SPD und PDS, dass ein rot-rotes oder rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2002 nicht in Frage kommt, ist für die PDS nur ein Formelkompromiss auf Zeit. Parteichefin Zimmer, Bundesgeschäftsführer Bartsch und der Fraktionsvorsitzende Claus – sie alle konnten noch so oft betonen, dass sie auf Staatskarossen gern verzichten. Mittelfristig streben die Genossen sehr wohl die Regierungsbeteiligung im Bund an, umschrieben mit dem Hinweis, die politische Achse der Republik müsse dafür nach links verschoben werden. Das erinnert an die Politik der DDR in den 50ern: Wiedervereinigung ja – aber nur unter sozialistischen Vorzeichen.

So wird die vermeintlich klare Oppositionsansage im Wahljahr für die PDS zum Eiertanz. Denn die Frage, was wirklich noch zu tun ist, um regierungs- und koalitionsfähig auch im Bund zu werden, wird vertagt. Stattdessen versuchen die Genossen, über die Länder-Hintertür zu mehr Einfluss zu gelangen. Die PDS in Brandenburg steht bereit, beim Scheitern der Großen Koalition zu regieren. Auch in Sachsen-Anhalt sind die Weichen längst für Rot-Rot gestellt – es sei denn, die PDS überholt die Genossen des angeschlagenen Ministerpräsidenten Reinhard Höppner. Bald schon vier rot-rote Landesregierungen? In der Praxis zeigt sich der Spagat: Im Bundestag hat die PDS das Zuwanderungsgesetz abgelehnt. Im Bundesrat zeichnet sich nach kosmetischen SPD-Zugeständnissen das Ja der Schweriner und der Berliner Landesregierung ab. Die „linke Kraft“, wie sich die Sozialisten verkaufen, – sie ist auf Schlingerkurs.

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