Zeitung Heute : Geplant ist Europa

Sven Lemkemeyer

Bulgarien und Rumänien haben EU-Beitrittsverträge unterzeichnet. Was muss passieren, damit die Staaten 2007 auch wirklich beitreten können?

Die Regierungen in Bukarest und Sofia wissen: Es gibt noch viel zu tun – in Rumänien mehr, in Bulgarien etwas weniger. Die Skepsis in der Europäischen Union ist immerhin so groß, dass in die Beitrittsverträge beider Länder Schutzklauseln aufgenommen wurden. Erfüllen die Länder die Anforderungen der EU nicht, kann ihr Beitritt um ein Jahr verschoben werden. Während dies im Falle Bulgariens einstimmig geschehen muss, reicht bei Rumänien erstmals nur eine qualifizierte Mehrheit. Und EU-Erweiterungskommissar Ollie Rehn äußerte sich unmissverständlich: „Wir werden nicht zögern, die Schutzklauseln anzuwenden.“

Die Hausaufgaben der EU sind nicht im Vorbeigehen zu erledigen. Beide Länder müssen mit Vorrang ihr Justizsystem weiter reformieren und noch intensiver gegen Korruption und organisierte Kriminalität vorgehen. Rumänien erhielt zudem als Auflage, die Verwaltung weiter umzubauen und mehr für den Umweltschutz zu tun. Mit Argusaugen werden die EU-Abgeordneten auf den nächsten Fortschrittsbericht schauen, der für November geplant ist.

Gerade der Kampf gegen die Korruption und ein transparentes, effektives Justiz- und Verwaltungssystem sind notwendig, um durch mehr Investitionen die Wirtschaft in den Balkanstaaten weiter zu fördern. Mit ihren Bruttoinlandsprodukten, die 30 Prozent unter dem EU-Durchschnitt liegen, wären die Nachbarstaaten in einer dann 27 Staaten umfassenden Union die ärmsten Länder. Die Zustände im Sozial- und Gesundheitswesen erinnern teilweise noch an die Situation in Entwicklungsländern.

Besonders betroffen von Armut sind die Roma, die in beiden Ländern etwa 2,5 Prozent der Bevölkerung stellen. Trotz einiger Integrationsbemühungen leben sie am Rande der Gesellschaft, die Arbeitslosigkeit dieser Gruppe liegt bei 80 bis 90 Prozent. Die Integration und der Schutz der Minderheiten ist ein weiterer Punkt, auf den Brüssel Wert legen wird.

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