Zeitung Heute : Gericht bewertet Auskunftsanspruch von Journalisten als Grundrecht

Leipzig - Erstmals hat das Bundesverwaltungsgericht Journalisten eindeutig ein Verfassungsrecht auf Information durch amtliche Stellen zugestanden. In einem Grundsatzurteil zur Pressefreiheit erklärten die Leipziger Richter am Mittwoch, die Landespressegesetze mit ihren Auskunftsansprüchen seien zwar auf Bundesbehörden nicht anwendbar. Aber Journalisten könnten sich gegenüber Behörden wie Kanzleramt, Präsidialamt oder den Bundesministerien unmittelbar auf das Grundrecht der Pressefreiheit stützen. Die Klage eines Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) wiesen die Richter jedoch ab. Er wollte Auskünfte über die NS-Belastung früherer BND-Mitarbeiter einholen. Das Auskunftsrecht beziehe sich nur auf Informationen, die der Behörde bereits vorliegen, hieß es. neu

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