Zeitung Heute : Gericht erlaubt Armee-Einsatz im Innern

Berlin - Die Bundeswehr darf bei Einsätzen im Inland in Ausnahmefällen auch militärische Mittel etwa zur Abwehr von Terrorangriffen einsetzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Entscheidung stieß in Berlin auf ein überwiegend positives Echo. Kritiker rügten, dass viele Fragen offenblieben. Die Linke sprach von einer „Verfassungsänderung durch die Hintertür“. Ähnliche Kritik kam aus dem Gericht selbst: In einem Sondervotum stellte sich Richter Reinhard Gaier gegen seine Kollegen. Der Beschluss habe die Wirkung einer Verfassungsänderung, das Gericht habe seine Befugnisse überschritten. Tsp

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