Zeitung Heute : Gericht fordert Material zum Kundus-Angriff Regierung soll

Protokolle vorlegen.

Berlin - Fast vier Jahre nach dem Angriff auf zwei von Taliban entführte Tanklaster in der Nähe der afghanischen Stadt Kundus muss sich die Bundesregierung wieder mit den Bombenabwürfen und Zivilopfern auseinandersetzen. Die Umstände des von einem Bundeswehroffizier angeordneten tödlichen Luftangriffs im September 2009 sollen vor dem Landgericht Bonn erstmals gerichtlich geklärt werden.

Dem Gericht geht es darum, ob sich ein schuldhafter Verstoß des damaligen Kommandeurs, Oberst Georg Klein, gegen Amtsverpflichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung feststellen lässt. Zwei Hinterbliebene fordern von der Bundesregierung eine weit höhere Entschädigung als bisher bereits geleistet. Ein solcher individueller Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld im Zuge einer Staatshaftung komme durchaus in Betracht, erklärte das Gericht am Mittwoch. Die Regierung, vertreten durch das Verteidigungsministerium, wollte sich dazu unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.

Möglicherweise muss Klein, der den Einsatz damals anordnete, auch vor Gericht aussagen. Dem inzwischen zum General beförderten Klein war von der Bundesanwaltschaft kein Fehlverhalten nachgewiesen worden, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde im April 2010 eingestellt.

Die Bundesrepublik soll dem Gericht das von US-Kampfjets angefertigte Videomaterial und Tonaufnahmen der Gespräche zwischen den US-Kampfpiloten und dem deutschen Fliegerleitoffizier vorlegen. Im August sollen Zeugen befragt werden. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse will das Gericht dann über Entschädigungsansprüche entscheiden. Laut Verteidigungsministerium wurden als humanitäre Leistung bereits 90-mal je 5000 US-Dollar (rund 3800 Euro) an afghanische Familien gezahlt. Inzwischen haben 79 Familien beim Bonner Landgericht ähnliche Klagen eingereicht. Die genaue Zahl der Getöteten ist unklar. dpa/mis

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