Zeitung Heute : Gericht: Polizist prügelte grundlos mit dem Schlagstock drein

Der Tagesspiegel

Der Beamte auf der Anklagebank konnte zwar nach dem Urteil aufatmen, die Polizei aber nicht. „Das Ergebnis des Prozesses ist traurig und bitter für unseren Rechtsstaat", schimpfte der Richter. Es sei „absolut sicher", dass bei den Mai-Krawallen vor zwei Jahren ein Beamter mit einem Schlagstock grundlos auf einen Journalisten einschlug. „Das ist eine riesengroße Sauerei", so der Richter. Das Unrecht allerdings konnte gestern nicht gesühnt werden. Aus Sicht des Amtsgerichts Tiergarten stand nicht zweifelsfrei fest, dass der Angeklagte tatsächlich jener Täter in Uniform war.

Es ging um einen Vorfall im Anschluss an die „Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration" im Jahr 2000. Der 39-jährige Angeklagte war als Gruppenführer im Bereich Kottbusser Brücke in Kreuzberg im Einsatz. Die Brücke sollte durch eine Polizeikette geräumt, ein mutmaßlicher Steinewerfer festgenommen werden. Der türkische Fotojournalist Mehmet N. nahm die Szene auf. Irgendwie habe er geahnt, dass die Situation eskalieren würde, sagte er als Zeuge im Prozess. „Dann ging die Polizei zum Angriff über." Einer der Beamten sei auf ihn zugelaufen und habe ihn mit den Worten: „Kanake, wir haben die Nase voll von euch, geht nach Hause!" beschimpft. Ohne Grund habe der Polizist mit einem Gummiknüppel zugelangt.

Der 47-jährige N. verlor nach dem Schlag auf das linke Ohr kurz das Bewusstsein. Zuvor aber hatte er Bilder gemacht, die den Beamten Klaus-Peter K. wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt auf die Anklagebank brachten. Auf einem der Fotos ist K. mit erhobenem Schlagstock zu sehen. Er aber beteuerte vor Gericht: „Ich habe niemanden geschlagen, kenne den Mann nicht." Bei jenem Einsatz sei er selbst von einer Büchse aus nächster Nähe am Bein getroffen worden. Später habe er gesehen, dass ein Mann verletzt am Boden lag und behandelt wurde.

Opfer N. zeigte immer wieder auf die Fotos, auf denen der Angeklagte und weitere Beamte zu sehen sind. „Es muss einer dieser Polizisten gewesen sein.“ Im Prozess sagte er, die Aufnahmen seien nach dem Schlag erfolgt. Bei der Polizei hatte er dagegen erklärt, die Bilder seien vor dem Angriff entstanden. Bei seinen ersten Aussagen habe er noch unter Schock gestanden, meinte er nun. Den Einsatz auf der Kottbusser Brücke hatten weitere Journalisten beobachtet, den Schlag allerdings sahen sie nicht. Als Mehmet N. zu Boden ging, seien jedenfalls nur Polizisten in seiner Nähe gewesen, sagte einer der Zeugen. Er habe auch einen Beamten vom Tatort weglaufen sehen, seine Helmkennung allerdings nicht erkennen können.

Wie für den Staatsanwalt waren auch aus Sicht des Richters nicht alle Zweifel an der Schuld des Angeklagten ausgeräumt. Auf Kosten der Landeskasse wurde K. freigesprochen. Dem Richter blieb dennoch die Hoffnung, dass der Prozess „bei Polizisten das Bewusstsein schärft und sich solche Geschichten nicht wiederholen." Kerstin Gehrke

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