Zeitung Heute : Gericht spricht Milizenchef aus Kongo schuldig

Berlin - Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat am Mittwoch sein erstes Urteil gesprochen. Der seit zehn Jahren existierende ständige Gerichtshof zur Ahndung von Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sprach den kongolesischen Kriegsherrn Thomas Lubanga schuldig. Es gebe „keinen vernünftigen Zweifel“, dass Lubanga für seine Union Kongolesischer Patrioten (UCP) Kinder unter 15 Jahren zum Kämpfen rekrutiert habe, sagte der Vorsitzende Richter Adrian Fulford. Das Strafmaß wird erst später verkündet. Lubanga hat, sobald das mehr als 600 Seiten umfassende Urteil ins Französische übersetzt ist, 30 Tage Zeit, in Berufung zu gehen.

Der Prozess bezieht sich auf einen interethnischen Konflikt in der ostkongolesischen Provinz Ituri, bei dem zwischen 1999 und 2003 rund 60 000 Menschen getötet worden sind. Lubanga war der Anführer einer Viehhirtenmiliz, die gegen Ackerbauernmilizen kämpfte. Dabei bekam Lubanga zeitweise auch Unterstützung aus Ruanda, seine Gegner wurden von Uganda unterstützt. Dennoch sieht der IStGH den Konflikt nicht als internationalen Waffengang an und sich selbst deshalb auch für zuständig. Menschenrechtsorganisationen feierten das Urteil am Mittwoch als Meilenstein gegen die Straflosigkeit. deh/jup

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