Zeitung Heute : Gericht stärkt Nachtruhe am Main

Keine Auswirkungen des Urteils für Flughafen BER.

Leipzig/Berlin - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch das dauerhafte Nachtflugverbot für den größten deutschen Flughafen in Frankfurt am Main bestätigt. Es verwarf damit eine von der Landesregierung Hessen genehmigte Regelung, die zwischen 23 und 5 Uhr 17 Starts und Landungen erlaubte. Das Gericht entschied auch, dass in den sogenannten Nachtrandstunden, also von 22 bis 23 und von 5 bis 6 Uhr, nicht 150, sondern nur 133 planmäßige Flüge jährlich stattfinden dürfen. Hessen muss den Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenausbau nachbessern. Fluglärmgegner und Anwohnerinitiativen im Rhein-Main-Gebiet reagierten erfreut.

Als „schweren Schlag gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland“ bezeichnete hingegen Lufthansa-Vorstandschef Christoph Franz das Urteil. Auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, und der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel, kritisierten das Urteil als Schwächung des Logistikstandorts Deutschland gegenüber der ausländischen Konkurrenz. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft, Klaus Laepple, sagte, mit zunehmenden Nachtflugverboten drohe dem Tourismusstandort Deutschland „der Tiefschlaf“. Tourismus und Luftverkehr seien „ein globales Geschäft inklusive globaler Geschäftszeiten“.

Der Berliner Rechtsanwalt Reiner Geulen, der für die Stadt Offenbach und andere Gemeinden das Nachtflugverbot erstritt, sagte, für den BER-Flughafen in Schönefeld habe das Urteil zunächst keine Folgen. Indirekt wirke es sich aber auf weitere Verfahren rund um den BER aus. Denn auch bei den lange umkämpften Flugrouten gelte der nun höchstrichterlich bestätigte Grundsatz, dass größtmöglicher Lärmschutz für die Betroffenen gewährleistet sein müsse. Geulens Kanzlei klagt für mehrere Gemeinden im südlichen Berliner Umland wegen der Flugrouten gegen das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. du-/axf

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar