Zeitung Heute : Gericht verschiebt NSU-Prozess Plätze für Presse werden neu vergeben

München/Berlin - Das Oberlandesgericht München hat den Beginn des Prozesses um die Neonazi-Mordserie auf den 6. Mai verschoben. Nach einem Rüffel aus Karlsruhe erklärte der 6. Strafsenat am Montag, dass das Verfahren zur Vergabe von Sitzplätzen an Journalisten neu beginne. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitag den Münchener Kollegen aufgegeben, mindestens drei Plätze für ausländische Journalisten zur Verfügung zu stellen, deren Landsleute zu den Opfern der Anschläge der rechtsextremen Terrorzelle NSU zählen. Zuvor hatte die türkische Zeitung „Sabah“ eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, verbunden mit dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung. „Sabah“ hatte beim Akkreditierungsverfahren im März genauso wie andere türkische Medien keinen festen Sitzplatz bekommen.

Der Prozess sollte ursprünglich an diesem Mittwoch beginnen. Der 6. Strafsenat hatte bis Anfang Mai fünf Verhandlungstage eingeplant. Aus Sicht der Richter wäre bis Mittwoch ein neues Akkreditierungsverfahren „zeitlich und organisatorisch nicht mehr möglich“. Der Senat nannte in seiner Verfügung, die am Mittag allen Prozessparteien zuging, keine weiteren Gründe für die Notwendigkeit eines weiteren Akkreditierungsverfahrens. Das alte hatte viel Protest hervorgerufen. Wie das neue Verfahren ablaufen soll, teilte das Gericht noch nicht mit. Auch einen Termin für die Abgabe der Anträge nannten die Richter nicht.

Die Nebenklage-Anwälte Stephan Lucas und Jens Rabe bezeichneten die Verschiebung als „mehr als ärgerlich“. Sie sei „Ergebnis der seit Wochen starren Haltung des Gerichts“, heißt es in einer Erklärung der Anwälte von Angehörigen des NSU-Mordopfers Enver Simsek. „Es bleibt zu hoffen, dass es dem Gericht fortan gelingt, das Verfahren so zu moderieren und zu organisieren, dass es den berechtigten Interessen aller Beteiligten gerecht wird. Das war bislang nicht einmal im Ansatz der Fall.“ Die Verteidigung der Angeklagten Beate Zschäpe nannte die Entscheidung folgerichtig. fan/ctr

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!