Zeitung Heute : Gericht verschiebt NSU-Prozess um drei Wochen Sitze für Medienvertreter werden neu vergeben

Abgeordnete fordern Ton- und Videoübertragung.

Das Oberlandesgericht München hat den Beginn des Prozesses um die Neonazi- Mordserie auf den 6. Mai verschoben. Nach einem Rüffel aus Karlsruhe erklärte der 6. Strafsenat am Montag, dass das Verfahren zur Vergabe von Sitzplätzen an Journalisten neu beginne. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitag den Münchener Kollegen aufgegeben, mindestens drei Plätze für ausländische Journalisten zur Verfügung zu stellen, deren Landsleute zu den Opfern der Anschläge der rechtsextremen Terrorzelle NSU zählen. Zuvor hatte die türkische Zeitung „Sabah“ eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, verbunden mit dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung. „Sabah“ hatte beim Akkreditierungsverfahren im März genauso wie andere türkische Medien keinen festen Sitzplatz bekommen.

Der Prozess sollte ursprünglich an diesem Mittwoch beginnen. Der 6. Strafsenat hatte bis Anfang Mai fünf Verhandlungstage eingeplant. Aus Sicht der Richter wäre bis Mittwoch ein neues Akkreditierungsverfahren „zeitlich und organisatorisch nicht mehr möglich“. Der Senat nannte in seiner Verfügung, die am Mittag allen Prozessparteien zuging, keine weiteren Gründe für die Notwendigkeit eines weiteren Akkreditierungsverfahrens. Das alte hatte viel Protest hervorgerufen. Wie das neue Verfahren ablaufen soll, teilte das Gericht noch nicht mit. Auch einen Termin für die Abgabe der Anträge nannten die Richter nicht.

Die Nebenklage-Anwälte Stephan Lucas und Jens Rabe bezeichneten die Verschiebung als „mehr als ärgerlich“. Sie sei „Ergebnis der seit Wochen starren Haltung des Gerichts“, heißt es in einer Erklärung der Anwälte von Angehörigen des ersten NSU-Mordopfers Enver Simsek. „Es bleibt zu hoffen, dass es dem Gericht fortan gelingt, das Verfahren so zu moderieren und zu organisieren, dass es den berechtigten Interessen aller Beteiligten gerecht wird. Das war bislang nicht einmal im Ansatz der Fall.“

Die Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe nannte die Entscheidung folgerichtig. Das Akkreditierungsverfahren sei nicht in Ordnung gewesen. Ohne eine Korrektur hätte man erwägen müssen, zu Beginn des Prozesses einen Aussetzungsantrag zu stellen. Zschäpe und vier Mitangeklagten wird Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag begrüßten die Verschiebung. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte, er habe die Entscheidung mit „Interesse zur Kenntnis“ genommen. Der Obmann der CDU, Clemens Binninger, nannte die Verschiebung einen wichtigen Schritt. „Aber die Begrenztheit der Plätze bleibt und das öffentliche Interesse ebenfalls, und ich hoffe, das Gericht findet nun ein angemessenes Verfahren.“ Er regte an, ähnlich wie bei Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht, wenigstens eine Tonübertragung in einen anderen Raum zu ermöglichen. SPD-Obfrau Eva Högl verlangte ein „sensibleres Vorgehen“ des Gerichts. Wolfgang Wieland, Obmann der Grünen, warnte, trotz des neuen Verfahrens werde es wieder „enttäuschte Gesichter“ geben, da die Zahl der Plätze begrenzt bleibe. Er forderte eine Videoübertragung. Petra Pau, Obfrau der Linken, begrüßte die Prozessverschiebung ebenfalls und sagte: „Das wäre alles nicht nötig gewesen, wenn das Gericht von Beginn an sensibler agiert hätte.“ Die FDP fordert nun ein für alle nachvollziehbares Verfahren.

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