Zeitung Heute : Gericht verurteilt Ukraine wegen Timoschenko

Berlin - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ukraine wegen der Inhaftierung der Oppositionsführerin Julia Timoschenko verurteilt. Die im August 2011 verhängte Untersuchungshaft sei „willkürlich und rechtswidrig“ gewesen“, heißt es in der Entscheidung der Straßburger Richter. Sie sei „nach dem Urteil des Gerichts bereits moralisch frei“, erklärte die Ex-Regierungschefin aus der Haft. In Straßburg errang sie allerdings nur einen Teilerfolg: Das Gericht wies ihre Beschwerden über die Haftbedingungen und die medizinische Versorgung ab. Das Urteil bestätige erneut, „dass die Ukraine im Bereich von Justiz und Rechtsstaat noch immer Defizite hat, die angegangen werden müssen“, erklärte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. cvs

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